Still ist es geworden um die 551 Fragen der CDU-Bundestagsfraktion zur Förderung linker NGO-Vereine. Nach der Bundestagswahl wollten Parteichef Friedrich Merz und Kollegen nichts mehr davon wissen. Nicht so im sächsischen Wurzen, dort waren es Stimmen der CDU, die einem Antrag der AfD zur Austrocknung eines linken Fördersumpfes zu einer Mehrheit verhalfen.
Klare Mehrheit gegen Förderung
Hitzig verlief vergangene Woche die Stadtratssitzung, in der die Abstimmung über einen AfD-Antrag auf der Tagesordnung stand. Darin forderte die Fraktion, dem Verein „Netzwerk für Demokratische Kultur e. V.“ keine weiteren Fördergelder zu gewähren.
An vorderster Stelle versuchte die Linkspartei eine Annahme des Antrags zu verhindern, was so weit ging, dass sich zwei Mandatarinnen der CDU im Vorfeld dermaßen bedroht fühlten, dass sie eine anonyme Abstimmung verlangten. Linken-Stadtrat Michael Tietz musste aufgrund seines unangemessenen Verhaltens sogar den Saal verlassen, berichtet dazu die Nachrichtenplattform Nius.
Stadträte wurden terrorisiert
Ja, sie habe sich bedroht gefühlt, gestand CDU-Stadträtin Sarah Fischer gegenüber der Leipziger Volkszeitung ein und sagte: „Wir sind in der Politik alles Ehrenamtler, haben Haus und Familie, da muss man vorsichtig sein“. Letztlich endete die Abstimmung mit einem klaren Votum: Zwölf Stadträte stimmten gegen die Förderung, fünf dafür, drei enthielten sich.
Nach zahllosen gewaltsamen Übergriffen auf AfD-Politiker in den letzten Jahren und den wütenden Aufmärschen vor CDU-Parteibüros nach einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag, entsprachen die Befürchtungen der Frau absolut der Realität.
463.000 Euro in zwei Jahren
Das Netzwerk setzt sich laut eigenen Angaben für eine „aktive demokratische Zivilgesellschaft in der Region“ ein. Ein Code für „Kampf gegen rechts“, der mit dem Geld der Steuerzahler finanziert wird. Genauso sieht die Internet-Seite des Vereins dann auch aus, wo über vier Zeilen aufgeführt wird, wer aller an der Teilnahme von Veranstaltungen des Vereins ausgeschlossen ist.
Das Interesse an einem „offenen Schreibtreff für Frauen“, „interkulturellen Frauenkreisen“ oder einschlägigen Berichten zur „Seenotrettung“ dürfte aber ohnehin überschaubar sein.
Es geht um viel Geld
Doch das Geschäft mit dem Antifaschismus scheint für die Betreiber durchaus lukrativ zu sein, denn die Fördermittel flossen bisher aus zahlreichen öffentlichen Quellen üppig. Diesmal beantragte der Verein zwar nur 12.000 Euro. Eine Genehmigung des Stadtrats wäre allerdings notwendig gewesen, um weitere 150.000 Euro über das Landesprogramm „Leipziger Raum“ lukrieren zu können.
Auf Anfrage von Nius bei der Stadtverwaltung kam heraus, dass der Verein in den Jahren 2023 bis 2025 insgesamt 463.218,15 Euro an Fördermitteln eingesackt hatte. Knapp 80.000 Euro hatte der Verein für 2026 alleine für Personalkosten eingeplant, berichtet Nius weiter. Und das, obwohl nicht eine einzige Stelle des Vereins eine Vollzeitanstellung ist.
