Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft. Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nur noch geschäftsführend im Amt, teilte mit, dass dieser Schritt “klar und eindeutig” sei. Die AfD vertrete eine “völkische Haltung”, die sich in “rassistischen Äußerungen, vor allem gegen Zugewanderte und Muslime”, äußere. Zu einem möglichen Verbot der AfD zeigte sich Faeser jedoch noch kritisch.
US-Außenminister sorgt sich um deutsche Demokratie
Das wurde auch von Vertretern der US-Regierung kritisiert. Außenminister Marco Rubio schrieb auf X, dass Deutschland seinem Geheimdienst neue Befugnisse erteilt habe, um die Opposition zu überwachen. Demokratie sei das nicht mehr, vielmehr eine versteckte Tyrannei. Der wahre Extremismus sei für ihn die Einwanderungspolitik der offenen Grenzen.
Außenministerium hält Vorgehen gegen die Opposition für “demokratisch”
Außenminister James “JD” Vance hatte sich bereits ganz ähnlich geäußert: Bürokraten würden versuchen, die AfD zu zerstören. Im Auswärtigen Amt wollte man davon nichts hören: Die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes, gegen die stärkste Oppositionspartei vorzugehen, hält man dort aus einigermaßen unerfindlichen Gründen für “demokratisch”. Die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem” sei auf Basis einer unabhängigen und gründlichen Untersuchung erfolgt – zum Schutz der “Verfassung” und der “Rechtsstaatlichkeit”. Das Auswärtige Amt, das eigentlich zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist, teilte mit:
Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.
Verfassungsschutz-Bericht bleibt geheim
Was allerdings genau die Grundlage für die Einschätzung ist, wird die Öffentlichkeit vorerst nicht erfahren. Wie der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis kam, darf man nicht wissen. Laut Medienberichten soll es sich unter anderem um drei Aussagen von AfD-Politikern handeln, die in dem Gutachten des Verfassungsschutzes genannt werden. So sagte etwa Parteivorsitzende Alice Weidel im August:
Es kann nicht sein, dass wir in Westdeutschland an den Schulen, bei den Kindern, schon mehrheitlich muslimische Kinder haben, die deutsche Kinder (…) drangsalieren – junge Mädchen, die kein Kopftuch tragen. Diese Gesellschaft, die freiheitliche Gesellschaft, erträgt diese repressiven Kulturen nicht, und wir vertragen die Stammeskulturen nicht.
Zweifel an der Bundesregierung verboten
Doch es wird noch besser: Auch, dass Weidels Co-Sprecher Tino Chrupalla das Verhalten der Bundesregierung nach dem Anschlag auf die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 kritisierte, stößt den “Verfassungsschützern” sauer auf. Nach der Sprengung der Unterwasser-Pipeline hatte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP das getan, was sie am besten konnte: gar nichts. “Unsere Infrastruktur wird von sogenannten Freunden zerstört, und wir, unsere Bundesregierung, stehen da und zucken mit den Achseln. Daran sieht man, dass dieses Land nicht souverän sein kann”, sagte Chrupalla im August 2024.
“Müssen entscheiden dürfen, wer zu diesem Volk gehört”
Ebenfalls im August sagte Hannes Gnauck, ehemaliger Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative:
Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur ’ne Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben. Uns alle hier auf diesem Marktplatz verbindet viel mehr als nur eine gemeinsame Sprache. Uns verbindet ein unsichtbares Band, das man einfach nicht erklären muss. Jeden Einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgendein Afghane, und das muss ich nicht erklären, das ist einfach ein Naturgesetz.
Multikulti-Kritik ist verfassungsfeindlich
Dann gab es noch den Brandenburger Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch: Der sagte, ebenfalls im August letzten Jahres, dass “Multikulti” “Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigung” bedeute. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt schrieb auf X, dass die verfehlte Asylpolitik zum “100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt” habe.
Diese und andere Aussagen von AfD-Funktionären bewegten den Verfassungsschutz dazu, die AfD als “gesichert rechtsextrem” einzustufen. Beim – übrigens auch bei vielen Linken sehr umstrittenen – Verfassungsschutz stößt man sich vor allem am “ethnischen Volksbegriff” der AfD.
Kickl: “Tiefer Staat” wird AfD nicht stoppen
FPÖ-Obmann Herbert Kickl meldete sich zur neuen AfD-Einstufung auf Facebook zu Wort:
Diejenigen, die sich die Rettung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grund- und Freiheitsrechte so gern auf die Fahnen schreiben, sind genau diejenigen, die den Demokratieabbau vorantreiben und ihre wahren Beweggründe – die Angst vor dem Wähler und vor dem Machtverlust – zumeist mit einem pseudo-moralisierenden erhobenen Zeigefinger zu übertünchen versuchen.
Der deutsche “tiefe Staat” werde den Erfolgskurs der AfD nicht bremsen. Er erinnerte an einige Beispiele zur Ausgrenzung oppositioneller Kräfte: unter anderem war da der Ausschluss des EU-kritischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu von der Wahl, der Missbrauch der Justiz gegen die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN) oder die permanenten Schikanen der EU gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
