Die Wortmeldung von Ursula von der Leyen, die über die Nachrichtenagentur DPA zugänglich ist, fand es gleich gar nicht in die Medienberichterstattung. Vielleicht, weil sie unglaubwürdig ist?
80 Prozent der abgelehnten Asylanten bleiben
Denn die EU-Kommissionspräsidentin forderte beim EVP-Kongress in Valencia (Spanien) – auch Bundeskanzler Christian Stocker war vertreten – nichts weniger als mehr Abschiebungen. Jene Politikerin, die seit vielen Jahren für die anhaltende Masseneinwanderung über die Asylschiene verantwortlich ist.
„Wir könnten es unseren Bürgern nicht erklären“, sagte von der Leyen und forderte mehr Tempo bei den Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. „Es könne nicht sein, dass nur 20 Prozent derjenigen, deren Asylgesuch abgelehnt wird, Europa tatsächlich verlassen.“ Das sei viel zu wenig.
2024: Fast 500.000 positive Asylbescheide
Insgesamt erhielten im vergangenen Jahr 437.900 der eingedrungenen Menschen einen positiven Asylbescheid in einem EU-Mitgliedstaat, ein Drittel davon in der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 2024 hatte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 239.000 illegale Grenzübertritte gezählt, im ersten Quartal 2025 rund 33.600 illegale Eindringlinge.
Von der Leyen verweist auf Abkommen mit Drittstaaten, etwa Tunesien, wodurch die Zahl der illegalen Grenzübertritte in der EU seit Jänner um 30 Prozent gesunken sein soll, vor allem über die für Österreich wichtige Westbalkanroute mit einem Minus von 64 Prozent.
Brüsseler Lösung: Schmiergeldzahlungen an Machthaber
Die Drittstaatenabkommen sind im Grunde Schmiergelder an die dortigen Regierungen. So haben die europäischen Steuerzahler etwa Tunis 100 Millionen Euro bezahlt, damit dort der Grenzschutz und die Küstenwache ihre Arbeit verrichten. Ähnliche „Abkommen“ will Brüssel auch mit anderen Staaten, allen voran Marokko, schließen.
