Trotz höchster Beitragsleistungen der Österreicher ist auch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) im Minus.
Steigende Kosten
Deshalb kündigte Peter McDonald, Obmann der ÖGK, im „ZiB 2“-Interview Sparmaßnahmen an.
Gespart werden soll mit Sofortmaßnahmen und langfristigen Maßnahmen, wie zum Beispiel Telemedizin. Es gäbe jedoch auch in der Zukunft unbeeinflussbare Faktoren, denn die medizinischen Kosten würden steigen.
„Sparen“ – durch Beitragserhöhungen
Sparen bedeutet bei den derzeit Regierenden stets: mehr Geld vom Bürger nehmen. Dem folgt auch McDonald. Er spricht sich für einen Selbstbehalt bei Krankentransporten aus. Zwar kann er nicht beziffern, wie viel damit an zusätzlichem Geld zur Deckung des Defizits eingenommen werden kann, aber die Büchse der Pandora, nämlich die Österreicher zur Kasse zu bitten, ist damit geöffnet.
Klassenkämpferisch verwies McDonald auf die Regierung, die entscheiden werde, ob in Zukunft die wachsenden Kosten auf die Versicherten, etwa die besser Verdienenden, abgewälzt würden:
Das legt das Parlament fest, wer mehr zahlen wird müssen.
Verhöhnung der Österreicher
Die einnahmenseitige „Sanierung“ dürfte auch Moderator Armin Wolf aufgefallen sein. Er fragte, ob die ÖGK selbst denn nicht auch intern sparen wolle? McDonald bejahte und zählte auf, dass 250 Stellen heuer nicht nachbesetzt wurden. Angesichts der Tatsache, dass die ÖGK österreichweit rund 13.000 Mitarbeiter beschäftigt, fügte er aber gleich selbst hinzu:
Das ist noch nicht die Welt.
Fischen um Lob
Es werde daran gearbeitet, auch intern mehr Kosten einzusparen, erklärte der ÖVP-nahe ÖGK-Chef und heischte gleich nach Applaus. In den vergangenen 20 Jahren hätten sich die Gesundheitsausgaben verdreifacht; es sei viel geleistet worden, was gewürdigt werden müsse.
Mehr Bürokratie – um einzusparen?
Doch ob Sparen gelingt, wenn die Verwaltung vermehrt wird, darf hinterfragt werden. So will McDonald teure Untersuchungen wie MR- oder CT-Scans zuerst bewilligen lassen, bevor sie der Österreicher antreten darf, was zwangsläufig mehr Aufwand und Kosten verursachen wird.
Vernünftig klingt hingegen die Hinterlegung von Untersuchungsergebnissen in der Krankenakte, um Mehrfachuntersuchungen zu vermeiden.
Kritik von ÖVP-Seniorensprecherin
Zu Wort gemeldet hat sich die Vorsitzende des österreichischen Seniorenbunds Ingrid Korosec, die im Vorhinein vor einer Austragung des Sparzwangs auf den Rücken der Pensionisten gewarnt hatte, die von den angekündigten Leistungskürzungen in der Gesundheitsversorgung am meisten betroffen sind.
Gretchenfrage
Der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses Gerhard Kaniak (FPÖ) lenkte die Aufmerksamkeit auf ein anderes wichtiges Thema:
Wie oft zücken Fremde die E-Card? Wie hoch sind die Kosten für Leistungen, die Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtige in Österreich in Anspruch nehmen?
Die Österreicher hätten ein Recht auf Kostenwahrheit. Der FPÖ-Gesundheitssprecher forderte daher die Offenlegung der Kosten, die den Beitragszahlern im Gesundheitssystem durch die „neuen Völkerwanderer“ entstehen. Hier müsse „zuallererst einmal angesetzt werden“.
