Schon längst ist die Kriminalität in Deutschland den Strafverfolgungsbehörden über den Kopf gewachsen. Hauptproponenten der multikriminellen Gesellschaft sind ausländische Straftäter, die unter anderem eine Flut an Haftbefehlen verursachen, die kaum noch zu bewältigen ist. Den Beweis liefert die Beantwortung einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier an das Bundesinnenministerium.
148.515 offene Haftbefehle
Ausländerkriminalität? „Gibt es nicht“, wollen die Regierenden der besorgten Öffentlichkeit stets weis machen. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Aus der Anfragebeantwortung geht hervor, dass mit Stichtag 1. April 88 Prozent der noch nicht vollstreckten Haftbefehle ausländische Staatsbürger betrafen. Angeführt wird die Liste von Rumänen mit 16.367 Personen, gefolgt von 12.968 Polen und 7.309 Georgiern. Weiters unter den Top-Sechs sind Türken, Bulgarier und Albaner. Vergleichsweise nur 17.413 offene Haftbefehle entfallen hingegen auf deutsche Staatsangehörige, Migrationshintergrund unbekannt.
Weiters ergab die Anfragebeantwortung, dass die Exekutive insgesamt nach rund 656.000 Verdächtigen fahndet. Und auch hier zeigt sich ein gleiches Bild im Verhältnis von einheimischen Personen zu ausländischen Staatsangehörigen. Rund 85 Prozent Ausländern stehen hier 15 Prozent deutsche Staatsbürger gegenüber.
AfD-Politiker fordert Konsequenzen
Gegenüber dem Politik-Portal Nius.de stellt Münzenmaier anhand der Zahlen fest, dass Deutschland ein gigantisches Problem mit Ausländerkriminalität habe. Das zeige sich nicht nur beim Blick in deutsche Haftanstalten, sondern auch bei den offenen Haftbefehlen. Umso wichtiger sei es, zu kontrollieren, wer ins Land gelassen werde. Als Gegenmaßnahmen fordert er neben intensiven Grenzkontrollen den Verlust des Aufenthaltsrechts für Straftäter, bei Doppelstaatlern mögliche Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft, Einreisesperren für Kriminelle, sofortige Abschiebung, Entzug von Sozialleistungen und Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland.
