Beim Ring Freiheitlichen Studenten (RFS) ist man mit der aktuellen Budgetpolitik der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) alles andere als glücklich. Anlass ist der dritte geänderte Jahresvoranschlag, in dem wieder einmal exorbitante Summen in zweifelhafte Projekte fließen.
Ideologische Maßnahmen haben mit Studienalltag nichts zu tun
Rund 350.000 Studenten finanzieren über ihre Pflichtbeiträge diese ideologisch geprägten Maßnahmen. Darunter sind unter anderem 35.000 Euro für “feministische und queere Projekte”, 32.500 Euro für “Klimaschutzarbeit”, sowie 60.000 Euro für die “Aufarbeitung faschistischer Geschichte an Hochschulen”. Mit dem Alltag der Studenten hat das nichts zu tun.
„Statt leistbares Wohnen, bessere Studienbedingungen oder psychologische Betreuung zu finanzieren, ist die ÖH zu einem ideologischen Selbstbedienungsladen verkommen“, sagte RFS-Spitzenkandidat Nico Kröpfl dazu.
1,7 Millionen Euro für Funktionäre
Darüber hinaus kommt auch der Personal- und Funktionärsaufwand bei den Freiheitlichen Studenten nicht gut an. Insgesamt 1,7 Millionen Euro fließen in “Funktionsgebühren und Leitungsposten”. Allein das Referat für „Antifaschistische Gesellschaftspolitik“ erhält 25.800 Euro, das “Referat für Klimapolitik” ebenso viel. Der Vorsitz und verschiedene Sonderposten machen nocheinmal mehr als 400.000 Euro aus.
Kröpfl spricht von einer „politischen Selbstverwirklichung“ auf Kosten der Studenten und fordert eine grundlegende Neuausrichtung der ÖH-Finanzpolitik.
RFS für Reformen und Ende der Zwangsmitgliedschaft
Der RFS fordert unter anderem die Streichung ideologisch ausgerichteter Referate sowie eine stärkere Finanzierung studiennaher Angebote wie psychologische Beratung, Studienberatung oder Unterstützung bei Wohnkosten. Zudem solle eine Budget-Kontrollkommission unter studentischer Beteiligung eingerichtet werden. Langfristig setzt sich der RFS auch für die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der ÖH sowie der damit verbundenen Zwangsbeiträge ein. Man wolle eine ÖH, die sich auf die echten Anliegen der Studenten konzentriert – nicht auf ideologische Projekte, betont Kröpfl.
“Queer”-Themen und “Black History Month” statt Studentenvertretung
Einige der denkwürdigen Projekte wurden auch im aktuellen April-Newsletter der ÖH vorgestellt. Vom “QueerCafé” über “QUEER WORKSHOP”, Coming-Out-Berichte der Eltern von “LGBTQIA+ Personen” und einem “solidarischen” Kochworkshop zu kongolesischer Küche bis hin zur Beratung zur sexuellen Gesundheit ist praktisch alles dabei – nur eben nichts, was mit den Anliegen und Nöten der Studenten zu tun hat.
