„Südtirols Autonomie stellt ein international beachtetes Modell im Bereich des Minderheitenschutzes und der Minderheitenrechte dar“, rühmt sich die Südtiroler Volkspartei (SVP), Schwesterpartei der ÖVP.
Reform des Autonomie-Statuts
Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) lobt daher die in Rom eben ausverhandelte Reform des Autonomie-Statuts:
Wir haben autonome Kompetenzen zurückgeholt und nichts verloren. Wir brauchen keine Angst haben, wir können uns freuen.
Entsprechend hoch war am Montagabend die Zustimmung der SVP-Mitglieder bei der außerordentlichen Landesversammlung. 98,37 Prozent stimmten für die Autonomie-Statut-Reform.
Rechte Regierung stellt Minderheitenrechte wieder her
Es ist die rechte Regierung in Rom unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die 2022 die Reform bereits angekündigt hatte, nachdem sie durch Verfassungsgerichtshof-Entscheidungen immer mehr ausgehöhlt worden war. „Sie hat sich zur Wiederherstellung der Autonomie verpflichtet“, erklärte Kompatscher, und umgesetzt. Das Reformpaket sieht zudem die Absicherung der Autonomie vor.
Von Italien erobert
Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges waren die Italiener in Südtirol einmarschiert und hatten Tirol in drei Teile zerrissen. Den südlichen Teil kassierten sie und versuchten, aus dem Land Italien – durch Einwanderung und Italienisierung des Baustils – und aus den Tirolern Italiener – Verbot der Sprache, Verbot deutscher Namen – zu machen. Doch die Tiroler blieben standhaft, sodass 1946 das Gruber-De-Gasperi-Abkommen und 1948 der erste Autonomie-Status unterzeichnet wurde.
Italien dachte jedoch nicht daran, die dort festgeschriebenen Minderheitenrechte umzusetzen. So kam es zum Südtiroler Freiheitskampf in den 1950er- und 1960er-Jahren – stark unterstützt von Österreichs Außenminister und späterem Kanzler Bruno Kreisky (SPÖ). Mit Anschlägen vor allem auf Einrichtungen der Infrastruktur versuchten die Tiroler, die internationale Aufmerksamkeit zu gewinnen.
Stopp der Italienisierung
Mit Erfolg. Der Widerstand stoppte die gezielte Italianisierung Südtirols und rang Italien das Südtirol-Paket mit dem Zweiten Autonomie-Statut ab, das 1972 unterzeichnet und sehr langsam, aber doch umgesetzt wurde, was 1992 zur Streitbeilegungserklärung Österreichs gegenüber Italien vor den Vereinten Nationen führte.
Wiederherstellung der Autonomie
Die nun verhandelte Reform soll den Standard, der 1992 beschlossen worden ist, wieder herstellen, zumal die Autonomie in Salamitaktik von Rom immer weiter aufgeweicht wurde.
Regionale Kompetenzen wieder zurück
Mit der Reform wurde nun ein Einvernehmens-Prinzip festgeschrieben. Ohne Zustimmung der Region Trentino-Südtirol ist keine Änderung am Autonomie-Statut möglich. Die Zuständigkeit für den Umweltschutz samt Regelung des Wildtier-Managements wandert nach Bozen, wieder mehr regionale Entscheidungshoheit gibt es in Fragen der Raumordnung, Verkehrsregelung und öffentlicher Verwaltung.
Wichtig ist, dass der Grundsatz, wonach die „Rechtsordnung der Republik Italien“ vorrangig sei, zurückgenommen wurde. Das betrifft vor allem auch wirtschaftliche und soziale Entscheidungen in Rom, die in der Regel nicht nach Südtirol mit seiner fleißigen deutschen Bevölkerung passen.
Bedauerliche Zugeständnisse
Doch die Reform enthält auch negative Punkte. Denn Südtirol musste in zentralen Fragen der Selbstverwaltung Zugeständnisse machen, wie der Südtirol-Sprecher der FPÖ, Christofer Ranzmaier, kritisiert.
Für italienische Staatsbürger wurde die Ansässigkeitsdauer für das aktive Wahlrecht von vier auf zwei Jahre gesenkt – ein Einfallstor für die Italienisierung, die damit über die Wahlurne erreicht werden kann.
Notwendige Korrektur, kein Autonomiestatut 2.0
Auch der Schützenbund äußerte sich kritisch und fordert die Südtiroler auf, wachsam zu sein. Die Freiheitlichen Südtirol sehen in der Reform keinen Fortschritt, sondern eine Verwirklichung der Autonomie. Die Reform bringe keine Fortschritt, sondern stelle nur das Recht wieder her.
Es sei bemerkenswert, dass die Regierung Meloni, die medial ja als rechtsextrem verteufelt wird, dazu bereit war, so die Freiheitlichen.
Lange Umsetzungsdauer
Nun muss die Autonomie-Reform noch vom Landtag verabschiedet werden. Die erwartete Zustimmung wird im Mai über die Bühne gehen. Danach wird der Ministerrat in Rom und das italienische Parlament den Weg für die Umsetzung freigeben. Österreich als Schutzmacht Südtirols wird eine entsprechende Mitteilung erhalten. Spätestens in zwei Jahren soll die Reform dann in Kraft treten.
Ziel Doppelstaatsbürgerschaft
Für die Freiheitlichen ist klar: Der eingeschlagene Weg darf nicht das Ende der Entwicklung darstellen. Weitere Kompetenzen seien heimzubringen, die Autonomie weiterzuentwickeln, bleibe ein zentrales Ziel neben dem übergeordneten:
Das Ziel muss ein Freistaat sein, in dem zwei Kulturen und drei Sprachen ihre gemeinsame Heimat finden.
FPÖ-Ranzmaier kündigte eine neue Initiative zur Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler an.
