Wiens FPÖ-Obmann und nicht-amtsführender Stadtrat Dominik Nepp äußerte sich am gestrigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Rathaus zu den Zuständen in den Gemeindebauten und den Problemen am Wiener Wohnungsmarkt. Besonders der schlechte Zustand des Wohnbaus sei alarmierend, sagte Nepp.
700 Millionen lieber für Sanierungen investieren
Schimmel, undichte Fenster, einsturzgefährdete Gebäude – all das sei heute in den Wiener Gemeindebauten zu finden. Bei der Stadtregierung aus SPÖ und Neos stößt dies jedoch auf wenig Interesse. Jährlich stehen 700 Millionen Euro für Fremde zur Verfügung, vor allem für Asylwerber und “subsidiär Schutzberechtigte”. Für die hart arbeitende einheimische Bevölkerung hingegen fehlt das Geld. Daher fordert Nepp, dass ein Teil dieser Mittel in die Sanierung des Wohnbaus investiert wird.
Das ist auch dringend notwendig: Zwei Drittel der rund 220.000 Gemeindewohnungen gelten als sanierungsbedürftig. Der Sanierungsrückstau beläuft sich auf rund zehn Milliarden Euro. Im Schnitt wird eine Gemeindewohnung nur alle 70 Jahre umfassend saniert.
SPÖ erhöht Mieten in Wien – fordert im Parlament Mietenstopp
Die SPÖ betreibt ein doppeltes Spiel: Im Nationalrat fordert sie einen Mietenstopp, während sie in Wien im Zuge der Inflationskrise die Mieten gleich fünfmal erhöht hat. Dass eine effektive Wohnbaupolitik möglich ist, habe die FPÖ bereits mehrfach bewiesen. Nepp verweist auf den sogenannten „Österreicher-Bonus“ im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sowie auf strenge Regeln bei der Vergabe von Wohnbauförderungen in Salzburg, Niederösterreich und Oberösterreich.
FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechner erinnerte zudem an die Verluste des gemeinnützigen, SPÖ-nahen Sozialbau-Verbundes:
Die hohen Verluste des Sozialbau-Verbundes unter Generaldirektor Josef Ostermayer im Zuge der Commerzialbank-Pleite offenbarten massives Versagen in der Aufsicht. Mit den verlorenen Geldern hätten rund 1.500 Sozialwohnungen errichtet werden können.
FPÖ fordert fairen und transparenten Wettbewerb
Während Ostermayers Amtszeit waren etwa ein Drittel aller ausgeschriebenen Wohnungen an den Sozialbau-Verbund oder an Konsortien mit dessen Beteiligung gegangen. Indirekter Teilhaber der Sozialbau ist der SPÖ-nahe „Verband der Wiener Arbeiterheime“. Kredite in Millionenhöhe sind damit an die Sozialdemokratie geflossen.
Damit Bauträger-Wettbewerbe künftig fair und transparent ablaufen, fordert die FPÖ:
- Sanierungsstau beseitigen: Innerhalb von zehn Jahren soll jede Gemeindewohnung spätestens alle 30 Jahre umfassend saniert werden.
- Mietkosten senken: Im voll ausfinanzierten Gemeindebau sollen die Mieten auf genossenschaftliches Niveau sinken – eine Reduktion um rund ein Drittel. Diese Maßnahme sei bereits in den türkis-blauen Regierungsverhandlungen vereinbart und von der FPÖ im Nationalrat beantragt worden.
- Vergaberegeln verschärfen: Gemeindewohnungen sollen ausschließlich an österreichische Staatsbürger vergeben werden – ebenso geförderte Wohnungen und Wohnbeihilfen. Ausnahmen nur für nachweislich integrierte Einwanderer mit legaler Erwerbstätigkeit und Deutschkenntnissen.
- Faire Bauträger-Wettbewerbe: Wettbewerbe im geförderten Wohnbau sollen objektiv und nachvollziehbar gestaltet werden
