Die Freiheitlichen wollen den Budget-Scherbenhaufen, den ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner (heute EU-Kommissar für Migration) hinterlassen hat, nicht einfach sang- und klanglos hinnehmen.
Wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegenüber Oe24 bestätigte, werde es in der Budgetwoche rund um den 13. Mail einen Antrag auf Ministeranklage geben. Bekommt der Antrag im Parlament eine Mehrheit, müsste sich Brunner in einem offiziellen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof verantworten.
Säckelwart machte Rekordschulden
Um mit der Anklage Erfolg zu haben, müsste dem Ex-Finanzminister nachgewiesen werden, dass er in seiner Amtsführung Vorschriften der Bundesverfassung oder einzelne Gesetze verletzt hat. Fest steht: Der Schuldenberg des Vorarlbergers, der vom 6. Dezember 2021 bis 20. November 2024 als Säckelwart der Österreicher fungiert hat, erhöhte sich im vergangenen Jahr um 22,6 Milliarden Euro auf 394,1 Milliarden Euro.
Die Schuldenquote – das Verhältnis der Staatsschulden zur nominellen Wirtschaftsleistung – stieg von 78,5 Prozent auf 81,8 Prozent. Ein absoluter Rekordwert. Brunner wollte beim Defizit ursprünglich unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP bleiben – geworden sind es am Ende 4,7 Prozent!
EU-Topjob nicht verdient
Während sich die Bürger fragen, was noch alles passieren muss, bis ein Minister zur Verantwortung gezogen wird, und die Auslandspresse – wie berichtet – meint, Brunner habe den Spitzenposten in der EU nach dem Versagen als Finanzminister nicht verdient, wird die Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen wohl danach trachten, keinen Staub durch eine Ministeranklage aufzuwirbeln. Zu viel könnte da zum Vorschein kommen. Daher ist davon auszugehen, dass der FPÖ-Antrag von der Verlierer-Ampel und den Grünen abgelehnt wird.
