Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 unterstützte Österreich die Ukraine mit der sagenhaften Summe von drei Milliarden Euro. Das hat das Außenministerium auf APA-Anfrage gestern, Dienstag, bestätigt.
Das Geld wäre für bilaterale Hilfen in Höhe von rund 294 Millionen Euro sowie für die Unterstützung über die EU-Ebene zur Verfügung gestellt worden. Konkret beinhalten die bilateralen Hilfszahlungen 117 Millionen Euro für humanitäre Hilfe, acht Millionen Euro für Sachleistungen wie Katastrophenschutz, 146,5 Millionen Euro Unterstützung für Grundversorgung und Wiederaufbau, 9,7 Millionen Euro etwa für “diverse Unterstützung” wie Korruptionsbekämpfung sowie 12,8 Millionen Euro für vom Krieg betroffene Nachbarländer wie die Republik Moldau.
Geld für Waffenkäufe
Der Rest werde über das EU-Budget abgewickelt, hieß es vonseiten des Außenministeriums, das zwar betonte, sich als neutraler Staat nicht an der militärischen Hilfe für die Ukraine zu beteiligen, allerdings wird keiner so naiv sein, zu glauben, dass aus dem EU-Budget mit österreichischem Steuergeld keine Waffen gekauft werden.
EU sagt weitere 23 Milliarden Euro zu
Beim Treffen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ am Sonntag gab die Außenbeauftragte der Europäischen Union und ehemalige Premierministerin der Republik Estland, Kaja Kallas, bekannt, die ukrainische Rüstungsindustrie weiterhin zu unterstützen. In diesem Jahr wurden bereits mehr als 23 Milliarden Euro für Militärhilfe zugesagt.
Selenskyj will US-Waffen um 50 Milliarden Euro kaufen
Die Kyiv Post berichtete am 10. April, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit sei, zwischen 30 und 50 Milliarden US-Dollar für den Kauf von Luftverteidigungssystemen und anderer militärischer Ausrüstung aus den USA aufzuwenden. Er betonte, dass es sich hierbei nicht um eine Bitte um kostenlose Hilfe handle, sondern um eine Investition in die langfristige Sicherheit der Ukraine. Zu den gewünschten Systemen gehören unter anderem zehn Patriot-Flugabwehrsysteme, die als entscheidend für den Schutz vor russischen Raketenangriffen angesehen werden.
Zahlender Kunde der US-Rüstungsindustrie
Diese Initiative markiert einen strategischen Wandel: Die Ukraine möchte von der bisherigen Praxis der kostenlosen Waffenlieferungen zu einem zahlenden Kunden der US-Rüstungsindustrie werden, um eine nachhaltige Sicherheitsgarantie zu etablieren. Mit dem Geld der Europäer und somit wohl auch mit dem Steuergeld der Österreicher.
