Die Politik der grünen Ex-“Klimaministerin” Leonore Gewessler haben den Steuerzahler Milliarden gekostet, die Erfolge blieben aber mehr als überschaubar. Bei der Volkspartei will man nichts davon wissen, sieht die alleinige Schuld beim damaligen Koalitionspartner – dabei waren auch ÖVP-Minister alles andere als sparsam. Und das Geld mit vollen Händen verteilt hat nicht zuletzt ja der ÖVP-Finanzminister.
Budget innerhalb weniger Jahre vervielfacht
So investierte man Unmengen in klima- und umweltspezifische Projekte, darunter auch Kampagnen und NGO-Finanzierungen. Der damalige ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner merkte an, dass sich das Budget des Gewessler-Ressorts in der Amtszeit der schwarz-grünen Regierung vervielfacht hat. Dabei war es natürlich Brunner selbst, der als zuständiger Minister letztendlich über die Zuteilung der Mittel an die Ministerien entschieden hat. Mit einem Etat von 3,83 Milliarden Euro im vergangenen Jahr bekam Gewessler ein Vielfaches dessen, was das Ressort noch 2019 zur Verfügung hatte – nämlich 663 Millionen Euro.
Viel Geld für CO2-Reduktion ausgegeben
Auch dass die eigentlich für fünf Jahre gedachten Mittel für Förderungen in nur zwei Jahren ausgegeben wurden, bemerkte Brunner. Eigentlich wollte man in Gewesslers Ministerium für eine Reduktion der CO₂-Emissionen sorgen, am Ende sorgte die grüne Klima-Politik aber vor allem für eine enorme Geldverschwendung. Das Budget der Republik litt, so flossen mehr als 3,6 Milliarden Euro in Heizkesseltausch und thermische Gebäudesanierung, und mehr als 200.000 Projekte wurden gefördert. Wirklich gelohnt hat sich das nicht, auch der Rechnungshof bemängelte die fehlende Effizienz der Ausgaben.
“Klimaticket” brachte nicht mehr Menschen auf Schienen
Für das “1-2-3-Ticket”, eher bekannt als “Klimaticket” (gemeint ist eine um viel Steuergeld verbilligte Jahresnetzkarte), wurden alleine im letzten Jahr mehr als 540 Millionen Euro ausgegeben. Der Sinn dahinter – fragwürdig. Gefreut haben sich am Ende jene, die ohnehin schon viel mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs waren.
“Klimabonus” war ineffizient, teuer und schlecht organisiert
Dann gab es natürlich auch noch den vom Finanzministerium ausgezahlten “Klimabonus“, den wirklich alle bekamen – sogar Häftlinge und Asylanten, die ohnehin schon staatlich alimentiert werden. Oft kam es zu Auszahlungs-Problemen, Tausende warteten monatelang auf ihr Geld, weil Datensätze fehlten. Dafür bekamen ihn andere gleich mehrfach, sogar Tote durften sich über ihre 500 Euro “freuen”. Auch dass allein der Versand der Gutscheine mehr als acht Millionen Euro kostete, erregte Unverständnis. Das Projekt sorgte am Ende für Unkosten von insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro, messbare Effekte gab es nicht.
Millionen für Mini-Studien
Das heuer auf Alu-Dosen und Plastik-Flaschen eingeführte Pfand bescherte dem Handel Kosten in Höhe von ungefähr 300 Millionen Euro. Dazu betrieb das Gewessler-Ministerium 71 Webseiten, alleine “klimabonus.gv.at” kostete monatlich (!) 24.000 Euro. 31,2 Millionen Euro wurden für externe Studien ausgegeben, teilweise bestanden diese sogar nur aus wenigen hundert Wörtern.
