Das britische Außenministerium warnt seine Bürger vor Reisen nach Österreich und hat die zweithöchste Terrorwarnstufe herausgegeben. Aufgrund der zahlreichen islamistischen Gefährder und der Anschläge in jüngster Zeit sei die Gefahr – insbesondere an stark frequentierten öffentlichen Plätzen – weiterhin hoch, zu Schaden zu kommen, erklärte das Ministerium.
Innenministerium spart lieber bei Polizei, als für Sicherheit zu sorgen
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner scheint das jedoch nicht weiter zu beunruhigen. Er zeigt sich wenig bemüht, die Sicherheitslage im Land zu verbessern. „Rücktrittsreif“, befand daher FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz. Es sei ein absoluter Hohn, in diesen Zeiten von mehr Polizeipräsenz zu sprechen und gleichzeitig bei der Polizei zu sparen.
Regierung handelt vorsätzlich zum Nachteil der Bürger
Schnedlitz geht noch weiter und wirft der Bundesregierung vor, vorsätzlich die Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden – „und das mittels Befehlen zu Streichungen in jedem Bundesland!“ Der Nationalratsabgeordnete hatte der ÖVP bereits zuvor vorgeworfen, selbst zum Sicherheitsrisiko für Österreich geworden zu sein, und verwies auf die lange Liste sicherheitspolitischen Versagens unter ÖVP-Verantwortung.
Statt Überwachungswahn hilft Verbotsgesetz gegen politischen Islam
Anstatt konsequente Abschiebungen durchzuführen, setze die Volkspartei auf Placebo-Maßnahmen wie die Messenger-Überwachung, die aber auch die eigene Bevölkerung trifft. Nun legt er nach und fordert ein hartes Vorgehen gegen den politischen Islam. Seine Partei habe bereits einen fertigen Plan für ein Verbotsgesetz. Jetzt sei die ÖVP am Zuge – sie müsse sich endlich trauen, dieses Gesetz mitzutragen. Bisher habe der Wille dazu gefehlt, da man lieber mit den Brandstiftern rede, als selbst zum Feuerlöscher zu greifen, so Schnedlitz.
