Das Beste aus zweier Welten ist die schlechteste Regierung aller Zeiten geworden: Die schwarz-grüne Koalition hinterlässt ein Milliardengrab. Jetzt schieben sich ÖVP und Grüne gegenseitig die Schuld zu.
ÖVP gegen Grüne – das ist derzeit politische Brutalität. Denn beide wollen es nicht gewesen sein, dass das rot-weiß-rote Budgetloch Ausmaße angenommen hat, für das auch künftige Generationen noch zu büßen haben werden. Wie berichtet, müsste Österreich laut Fiskalrat zusätzlich 8,5 Milliarden Euro einsparen – und zwar über die bereits geplanten Maßnahmen hinaus -, denn in Summe habe das Land einen Konsolidierungsbedarf von 12,7 Milliarden Euro.
Gegenseitige Schuldzuweisung
Während die künftige Grünen-Chefin Leonore Gewessler, die in der Koalition Klimaministerin war, das Milliardenloch im Budget der Volkspartei umhängen will („Das geht auf das Konto des ÖVP-Finanzministers, die Grünen trifft keine Verantwortung“), widerspricht die ÖVP heftig: Gewessler habe mehrere Fördergelder, die eigentlich für fünf Jahre gedacht waren, schon in zwei Jahren nahezu komplett ausgeschüttet. Das belaste nun den Haushalt. Beispiel: die Klimaförderung „Raus aus Öl und Gas“. Fast vier Milliarden Euro waren bis 2027 vorgesehen – das Klimaministerium hatte den gesamten Betrag bereits 2024 ausgeschöpft.
Sündenbock-Suche nach eigenem Versagen
Beide suchen offenbar einen Sündenbock für das Verursachen dieser gewaltigen Schulden und sowohl ÖVP als auch die Grünen wollen sich beim ehemaligen Koalitionspartner schadlos halten. Ein Streit, der auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird, die letztlich für das Total-Versagen von Karl Nehammer, Magnus Brunner (beide ÖVP) sowie Werner Kogler und Leonore Gewessler (beide Grüne) finanziell bluten müssen.
