Immer mehr Roma-Großfamilien aus der Westukraine, wo kein Krieg herrscht, reisen als Vertriebene mit Anspruch auf volle Sozialleistungen nach Österreich. Das überfordert die Bundesländer.
Die Salzburger FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlen Svazek hat deshalb – wie zuerst die Salzburger Nachrichten berichteten – beim Familienreferenten-Kongress der Bundesländer Alarm geschlagen. Sie forderte die sofortige Aussetzung der Ukraine-Vertriebenenverordnung. Denn in Salzburg registriert man vermehrt Roma-Großfamilien aus Transkarpatien.
Svazek fordert sofortiges Aus der Verordnung
ÖVP-Familienministerin Claudia Plakolm, die ebenfalls an der Konferenz teilgenommen hat, habe versprochen, die Verordnung zu evaluieren. Damit ist Svazek aber nicht zufrieden, sie sagte:
Ich bin der Meinung, die Ukraine-Vertriebenenverordnung muss sofort ausgesetzt werden.
Ungarn und Slowakei wurden bereits aktiv
Österreich hinkt in dieser Sache tatsächlich hinterher, denn sowohl Ungarn als auch die Slowakei helfen nur noch Menschen, die aus Regionen mit aktiven Kriegshandlungen kommen. In Österreich ist das anders. Hier gibt es durch die Ukraine-Vertriebenenverordnung sofort Anspruch auf sämtliche Sozialleistungen für jeden Ukrainer, egal aus welcher Region er kommt. Sie bekommen ab dem ersten Tag alle finanziellen Leistungen inklusive Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Sozialversicherung.
Vertriebene dürfen bei voller Sozialleistung in Heimat zurück
Nicht nur ihr Anspruch auf volle Sozialleistungen unterscheidet sie von Asylberechtigten: Vertriebene dürfen nämlich in ihre Heimat zurückkehren, ohne ihren Anspruch auf Sozialleistungen zu verlieren. Das dürfen Asylberechtigte nicht, sonst verlieren diese ihren Anspruch auf Sozialleistungen.
Salzburg ist nicht das einzige Bundesland, das mit dem Roma-Zugzug Probleme – etwa in Schulen, wo mehr Klassen geschaffen werden müssen – hat. In Niederösterreich sollen es dreißig Anträge pro Woche sein.
