CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Konservativ ist daran nichts, denn die Partei von Friedrich Merz hat alle ihre Überzeugungen über Bord geworfen und ihre Wähler verraten. Das Programm beendet die bürgerliche Bundesrepublik, kommentierte der Journalist und Blogger Boris Reitschuster die Pläne der neuen Regierung für die nächsten vier Jahre. Eine bürgerliche Bundesrepublik, die schon dank Alt-Kanzlerin Angela Merkel im Sterben lag, wird nun aber endgültig zugrunde gerichtet.
Rot-grüner Einheitsbrei statt Opposition
Tatsächlich gibt es in der Merz-CDU zwar anderes Personal als noch in der Merkel-Ära, eine Rückbesinnung auf konservative Werte sieht aber anders aus. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass der Kurs der abgewählten “Ampel” weitergeführt wird. Als Opposition gibt es jetzt logischerweise nur noch die AfD – alles andere versinkt im rot-grünen Einheitsbrei. Pluralität gab es bisher zwar noch zum Schein, jetzt wurde sogar diese beerdigt und die Verwandlung der CDU zu Rot-Grün abgeschlossen, so Reitschuster.
Migrationswende wird nicht kommen
Von der groß angekündigten Migrationswende blieb nichts übrig. Grenzschließungen und Abschiebungen bleiben weiterhin aus, dafür gibt es noch mehr Überwachung unschuldiger Bürger. Die Wende wird zwar im Programm angekündigt, bleibt aber aus. Wie viel abgeschoben wird, bleibt unklar, und die illegale Masseneinwanderung geht ungehindert weiter.
Kampf gegen Meinungsfreiheit
Was ebenfalls weitergeht, ist die Beschneidung der Meinungsfreiheit. Lügen soll bald verboten sein: Die Medienaufsicht geht dann gegen die sogenannte “Informationsmanipulation” vor. Der Staat entscheidet dann über Wahrheit und “Desinformation” und bestraft abweichende Meinungen. Auch der “Digital Services Act” soll noch konsequenter umgesetzt werden. Weil die “bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen” durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt sei, müsse die “staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können”, heißt es im Regierungsprogramm.
Wirtschaftlicher Abschwung wird nicht gestoppt
Auch die Talfahrt der deutschen Wirtschaft wird weitergehen. Unter anderem plant die Große Koalition, dass Deutschland bis 2045 “klimaneutral” sein soll. Die bisher so grandios gescheiterte Energiewende bleibt fester Bestandteil der deutschen Wirtschaftspolitik.
Beim Thema Migration ändert sich nichts
Am Ende wird dann alles reguliert, vorgeschrieben und sanktioniert, nur bei der Migrationspolitik bleibt alles beim Alten. Sollte die schwarz-rote Koalition bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 durchhalten, wird dort dann wohl die AfD als stärkste Kraft hervorgehen. Bei der CDU scheint man sich und seine Wähler jedenfalls schon lange abgeschrieben zu haben.
