Die ÖVP könnte unter Druck kommen! Denn die FPÖ nimmt nun das Innenministerium ins Visier eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Stichwort „Machtmissbrauch unter Nehammer und Karner“. Dabei sollen „Leichen im Keller des Innenministeriums“ ausgegraben werden.
Von der Corona-Polizei bis zur Pilnacek-Vertuschung: Was die Freiheitlichen konkret vorhaben, das hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einem Gespräch mit FPÖ TV verraten.
Beweismittel verschwunden
Wie berichtet, haben die Freiheitlichen ihr Minderheitenrecht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Anspruch genommen und planen für die nächsten Plenartage nach Ostern die Einbringung eines entsprechenden Verlangens.
U-Ausschuss-Profi Hafenecker sagte im FPÖ-TV-Gespräch, man wolle herausfinden, wie die ÖVP im Sinne des „tiefen Staates“ Einfluss auf die wichtigsten Organe der Republik genommen habe. Als Beispiel dafür nannte der FPÖ-Generalsekretär, wie das Innenministerium bei den Corona-Demonstrationen die Exekutive gegen die eigene Bevölkerung ins Feld geschickt habe. Etliche Fragen werde es auch zu dem „höchst mysteriösen Fall Christian Pilnacek“ geben. Hier sollen wichtige Informationen über Vorgänge aus dem Justizministerium vertuscht worden und Beweismittel verschwunden sein.
Mit Wasserwerfern gegen eigene Bevölkerung
Dass sich die Verlierer-Ampel gegen diese Aufarbeitung, speziell beim Thema „Corona“, wehren würde, begründet Hafenecker damit, dass es offenkundig sei, dass das Innenministerium gegen die eigene Bevölkerung instrumentalisiert worden sei:
Wir erinnern uns an all diese Schikanen, die es bei Demonstrationen gegeben hat. Einkesselungen, man ist mit Wasserwerfern aufgefahren, man hat einen ‘Sturm auf ein Versicherungsgebäude’ und sogar einen ‘Sturm auf das Parlament’ erfunden – alles nur, um eine Erzählung der damaligen Bundesregierung von Schwarz-Grün zu schaffen und damit auch einen Großteil der österreichischen Bevölkerung madig zu machen und in ein kriminelles Eck zu stellen.
Dies, so Hafenecker, sei nicht die Hauptaufgabe des Innenministeriums, sondern dieses solle für den Schutz der Bevölkerung da sein und nicht der verlängerte Arm für irgendwelche politischen Ideen der ÖVP.
Pilnacek wollte Kickl alles erzählen
Im Gespräch mit FPÖ TV erzählte Hafenecker auch, dass er den früheren Sektionschef im Justizministerium, Pilnacek, kurz vor dessen Tod noch getroffen habe. Es gebe viele Fragen rund um das Ableben, nach wie vor sei schleierhaft, was Pilnacek in den letzten Stunden seines Lebens eigentlich getan hat und wie er in den Seitenarm der Donau in Niederösterreich gekommen ist. Weiters meinte Hafenecker:
Was für mich vor allem wichtig ist: Ich habe Christian Pilnacek kurz davor getroffen. Er wollte einen Termin mit Herbert Kickl haben. Offenbar wollte er mit unserem Bundesobmann über Missstände in der Justiz sprechen. Ich habe niemanden kennengelernt, der am nächsten Tag mit seinem Leben abgeschlossen hat. Das war für mich ein sehr einschneidendes Erlebnis.
Mitarbeiterin von Sobotka holte Pilnacek ab
Den Fall „Pilnacek“ müsse man aber in mehrere Teile zerlegen – es würden sich folgende Fragen stellen: Was ist in den letzten Stunden los gewesen? Mit wem von der ÖVP – außer mit Sebastian Kurz („das wissen wir bereits“) – hat er Kontakt gehabt? Wie funktionierte die Verbindung zur Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka, die Pilnacek nach seiner Führerschein-Abnahme abgeholt hat?
USB-Stick spurlos verschwunden
Weitere Brisanz hätte laut Hafenecker die Frage, „was hat die ÖVP mit den Beweismitteln gemacht?“. Es habe drei wichtige Dinge gegeben, über die Pilnacek verfügt habe: Sein Mobiltelefon, das eigenartigerweise von seiner Frau mit einem Bunsenbrenner vernichtet worden sei. Dann gebe es diesen ominösen Laptop, der eine wahre Rundreise durch die ganze Republik erlebt habe und jetzt dem Vernehmen nach bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) liegen würde. Und ein Mosaikstein, der überhaupt fehle, sei ein USB-Stick, den Pilnacek immer bei sich getragen habe und der nun spurlos verschwunden sei.
Innenministerium als Grundlage für “tiefen Staat”
Zusammenfassend sagte Hafenecker, dass die ÖVP das Innenministerium als Grundlage für ihren „tiefen Staat“ missbrauche. Die ÖVP würde über das Innenministerium verfügen, als ob es ihr Eigentum wäre. „Und wenn wir uns an die vorigen Regierungsverhandlungen erinnern, dann wissen wir auch, mit welcher Akribie die ÖVP danach getrachtet hat, dass das Innenministerium weiterhin in schwarzer Hand bleibt“, stellte der FPÖ-Generalsekretär fest.
