Was sich in letzter Zeit bereits abgezeichnet hat, wird immer deutlicher: Die “Brandmauer” der CDU gegenüber der AfD könnte bald Geschichte sein. Nachdem immer wieder Spitzenpolitiker der Christdemokraten dazu aufgerufen hatten, die AfD nicht weiter permanent auszuschließen, sprach sich jetzt erstmals ein ganzer Kreisverband dafür aus.
Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD soll aufgehoben werden
Konkret geht es um die CDU im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt: Der Vorstand forderte die Parteispitze auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss aufzuheben. Der Beschluss wurde schon in der vergangenen Woche getroffen und jetzt der Landespartei vorgelegt. Diese soll den Bundesparteivorstand zur Aufhebung der Unvereinbarkeit mit der AfD auffordern. Bereits 2018 hatte der CDU-Vorstand beschlossen, dass sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei nicht zusammengearbeitet werden darf.
CDU verlor alle Direktmandate im Kreis an AfD
Der Kreisverband Harz zeigt sich einsichtig: “Die CDU hat die Wahl im Osten klar verloren”, an der Parteibasis würde es massiv rumoren. Tatsächlich hatte die Harzer CDU bei der Bundestagswahl im Februar alle Direktmandate an die AfD verloren. Der Kreisverband verzeichnet zudem tägliche Parteiaustritte. Wie berichtet, leidet die CDU seit den gebrochenen Wahlversprechen von Parteichef Friedrich Merz unter einer regelrechten Austrittswelle.
Über Koalitionsvertrag soll abgestimmt werden
Auch fordert man in der Harz-CDU, dass zentrale Wahlversprechen gegenüber der SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht aufgegeben werden. Eine Abstimmung der Basis über den Koalitionsvertrag und die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses in allen Bundesländern sind ebenfalls eindeutige Forderungen des Beschlusses.
Landes-CDU bleibt vorerst hart
Bei der CDU Sachsen-Anhalt will man davon bisher noch nichts wissen: „Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken“, kommentierte Landesgeschäftsführer Mario Zeising den Vorstoß. Beide Parteien seien “weder Ansprechpartner noch Verbündete”.
