Die unfassbare Summe von 7,4 Milliarden Euro floss im Zuge von EU-Förderungen an undurchsichtige NGOs. Brüssel hat damit den nächsten Lobby-Skandal.
„Der jüngste Bericht des EU-Rechnungshofes zur Finanzierung von NGOs offenbart gravierende Missstände. Es ist höchst an der Zeit, diesen Sumpf endlich trockenzulegen“, fordert der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. Der Rechnungshof hatte dabei die Vergabe von 7,4 Milliarden Euro an EU-Förderungen für NGOs in den Jahren 2021 bis 2023 geprüft.
Keine Regelung, was eine NGO ist
„Die Probleme beginnen bereits damit, dass es überhaupt keine einheitliche Regelung gibt, was eine NGO überhaupt ist“, stellte Haider in einer Aussendung fest. Das sei umso besorgniserregender, als der Großteil der Gelder an ein paar wenige NGOs geflossen seien. „Man kann nicht Milliardenbeträge ausschütten, ohne zu wissen, wer die eigentlichen Nutznießer sind und was mit diesen Mitteln wirklich passiert“, so Haider.
Gezielte Einflussnahme mit Steuergeld
Einmal mehr hat sich gezeigt: Während in Brüssel nach außen Transparenz gepredigt wird, regiert hinter den Kulissen die Intransparenz – und gezielte Einflussnahme mit Steuergeld. In einem Bericht des ungarischen Think-Tanks MCC Brussels wurde der EU-Kommission vorgeworfen, gezielt ein Milliarden-Netzwerk von NGOs zur politischen Einflussnahme aufgebaut zu haben – mit EU-Steuergeld.
Unangemessene Lobbytätigkeiten
Nach monatelanger Kritik der Fraktion „Patrioten für Europa“, der auch die ungarische Fidesz von Viktor Orban angehört, und der EVP-Fraktion räumte schließlich die Kommission unter Ursula von der Leyen selbst ein: In geförderten NGO-Programmen sei es zu „unangemessenen Lobbytätigkeiten“ gekommen. Damit ist offiziell bestätigt: EU-Gelder wurden eingesetzt, um gezielte politische Kampagnen gegen Kritiker zu finanzieren.
