Man muss nichts können oder wissen, um im Dunstkreis der EU-Institutionen einen hoch dotierten Top-Job zu ergattern. Es genügt, geschätztes Mitglied eines politischen Klüngels zu sein, der sich diese Institutionen zur Beute gemacht hat. So lautete gestern, Samstag, sinngemäß das Rechtfertigungsmodell im ORF-Morgenjournal zur umstrittenen Nominierung von Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum Vizedirektor der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Hauptsache „EU-Erfahrung“
Die Nominierung Nehammers durch SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer stieß in der Öffentlichkeit auf Empörung und Unverständnis (unzensuriert berichtete). Umso mehr, als der ausgebildete Kommunikationstrainer keine einzige fachliche Qualifikation für eine solche Top-Position im Finanzwesen auch nur ansatzweise aufweisen kann. Zur Rechtfertigung rückte im ORF-Morgenjournal der SPÖ-Wirtschaftsexperte Ewald Nowotny aus. Wörtlich sagte er:
Es ist sicherlich ein Vorteil, dass Herr Nehammer durch seine Zeit als Kanzler auf europäischer Ebene bestens vernetzt ist. Natürlich, die Aufgabe der Bank selber ist eine Bankaufgabe, aber da kann er sich auf sehr gute Expertinnen und Experten in der Bank selber stützen.
Und die Morgenjournal-Redaktion ergänzte, dass in der Geschäftsordnung der EIB ja stehe, dass „EU-Erfahrung“ als Qualifikationsmerkmal ausreichen würde.
Zusammengefasst: Jeder Depp kann im Filz der EU-Clique Bankdirektor werden und monatlich 31.000 Euro kassieren, sofern er im Apparat „gut vernetzt“ ist. Denn die Arbeit machen für ihn ja andere.
FPÖ über dreisten Postenschacher empört
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht den Bestellvorgang Nehammers naturgemäß anders. „Ausgerechnet Nehammer – der als Kanzler hauptverantwortlich für die Rekordverschuldung Österreichs war – soll nun die Geschicke der Europäischen Investitionsbank mitlenken, weil er laut Nowotny durch seine Zeit als Kanzler auf europäischer Ebene gut vernetzt ist“, zeigt er sich in einer Aussendung empört. Eine solche Vorgangsweise sei schlichtweg ungeheuerlich.
Bemerkenswert sei für Hafenecker auch, dass die Neos laut Morgenjournal von der Nominierung Nehammers aus der Zeitung erfahren hätten und gelinde gesagt, überrascht gewesen wären. Hier erwarte er sich von Neos-Chefin Meinl-Reisinger eine klare und unmissverständliche Stellungnahme zu diesem „unrühmlichen Postenschacher“. Bisher haben sich die von SPÖ und ÖVP übergangenen Neos in Schweigen gehüllt.
