Weil viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) staatlich gefördert werden, dabei aber nicht parteipolitisch unabhängig erscheinen, setzt man sich bei der FPÖ für Aufklärung des Subventionsdickichts ein.
Sind geförderte Organisationen wirklich unabhängig?
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer will in einer aktuellen parlamentarischen Anfrage wissen, welche NGOs von der letzten schwarz-grünen Bundesregierung und der aktuellen ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition Geld bekamen und bekommen, nach welchen Kriterien und in welcher Höhe die Förderungen vergeben wurden – und ob die unterstützten Organisationen wirklich politisch unabhängig sind.
Viele NGOs sind mehr als fragwürdig
Mölzer geht es um Transparenz. Und darum, ob die politische Neutralität der – nicht selten steuerrechtlich begünstigten – Empfänger eingehalten wird. Bei vielen NGOs ist diese Neutralität mehr als fragwürdig, wie ein Politikwissenschaftler für Info-Direkt kommentierte: Beispielsweise gibt es das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) oder die “Omas gegen Rechts”, die auch Gegenstand von Mölzers Anfrage sind. Wie von unzensuriert berichtet, wurden die Omas von der bundesdeutschen Regierung aus SPD, Grünen und FDP finanziell gefördert. Davor hatte der Verein solche Förderungen allerdings immer abgestritten. In Österreich gibt es unter anderem den Verein “Migrant“, der insgesamt 3,3 Millionen Euro aus öffentlichen Töpfen erhielt.
Auch andere Nichtregierungsorganisationen im Fokus
Mölzer erkundigt sich auch nach der Volkshilfe: Dort beträgt der Anteil der Spenden am gesamten Jahresumsatz nur ein Prozent, die Volkshilfe versteht sich selbst als überparteilich. Ein anderer Fokus liegt auf der Öko-Organisation Greenpeace. Hier finanziert man sich angeblich nur durch Spenden, doch an der Spendenpraxis und der Verwendung der Gelder kam in der Vergangenheit immer wieder Kritik auf.
Auch die mögliche Vergabe von staatlichen Förderungen an Vereine und Bewegungen wie “Black Voices”, die “Plattform für eine menschliche Asylpolitik” und “Wiederdonnerstag”, soll näher beleuchtet werden.
