Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden demnächst im Ausschuss für öffentliche Gesundheit in Brüssel diskutiert. Es stehen umfassende Änderungen der Richtlinien an. Sollten die Anpassungen von den 27 EU-Mitgliedstaaten angenommen werden, hätte die WHO künftig die Deutungshoheit in allen Fragen rund um Pandemien, warnt der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser:
Wie gefährlich ist ein Virus? Wann gilt man als krank? Welche Gegenmaßnahmen sind wirksam – und welche nicht?
Mitgliedsstaaten müssen WHO-Willen umsetzen
Das daraus resultierende „WHO-Wahrheitsmonopol“ müsste dann von den Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden – selbst dann, wenn nationale Wissenschaftler zu anderen Erkenntnissen gelangen sollten. Sogar experimentelle Substanzen könnte die Organisation als „alternativlos“ erklären.
WHO-Generaldirektor mit mehr Macht
Auch die Rolle des WHO-Generaldirektors würde gestärkt: Ihm wäre es künftig noch einfacher möglich, den Pandemiefall auszurufen – ohne ausgeglichenes Machtverhältnis, ohne „Checks and Balances“, ohne Rechenschaftspflicht oder persönliche Verantwortlichkeit, so Hauser. Der Generaldirektor genieße nämlich vollständige Immunität.
FPÖ lehnt EU-Pläne entschieden ab
Hauser und die FPÖ-Delegation im EU-Parlament wollen dem Vorhaben nicht zustimmen. Deshalb hat er einen Abänderungsantrag eingebracht. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen den Änderungen der Gesundheitsvorschriften nicht zustimmen.
„Es kann nicht sein, dass eine einzelne Person, die niemals demokratisch gewählt wurde, über die öffentliche Gesundheit in Österreich entscheidet!“, so Hauser. Man kämpfe dafür, dass Österreich seine Souveränität behalte. Selbst in der WHO-Satzung sei festgeschrieben, dass Gesundheitsfragen in die nationale Zuständigkeit fallen.
Abstimmung ohne echte Entscheidung
Zudem zweifelt Hauser die Legitimität der bisherigen Beschlussfassung an. Die Änderungen seien am letzten Tag der 77. Weltgesundheitsversammlung beschlossen worden – allerdings habe man lediglich gefragt, ob Einwände vorliegen. Da keine geäußert wurden, galt der Vorschlag als angenommen. Ob überhaupt ausreichend Vertreter anwesend waren, sei laut Hauser gar nicht überprüft worden. Er kündigt weiteren Widerstand an:
Wir kämpfen für unser Land und unsere Rechte! Wir werden ganz genau beobachten, wie die anderen österreichischen EU-Abgeordneten im Plenum abstimmen.
