Mit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump die staatliche „Abteilung für Regierungseffizienz“ (DOGE) geschaffen.
130 Tage Zeit
Sie hat die Aufgabe, unnötige und damit die Steuerzahler belastende Ausgaben des Staates aufzuspüren, um sie einzustellen. Außerdem hat die Abteilung die Bürokratie im Auge und will beim Abbau der Gängelungen helfen.
Bekannt ist die Abteilung, weil Trump den Tech-Milliardär Elon Musk als „besonderen Angestellten“ der Abteilung für 130 Tage angestellt hat. Bis Ende Mai wollte Musk mit der Hauptarbeit fertig sein.
Von Mission beseelt
Ende März traten Musk und sechs weitere Abteilungsmitarbeiter vor die Presse und standen erstmals Rede und Antwort. In ihrem Interview mit Fox News und der Washington Post zeigten sich die DOGE-Mitarbeiter davon überzeugt, dass Erfolg oder Misserfolg der Regierung Trumps von ihrer Arbeit abhänge.
Die DOGE-Arbeitsgruppe hat sich zum Ziel gesetzt, das US-Defizit auf eine Billion Euro zu verringern, ohne wichtige staatliche Dienstleistungen zu beeinträchtigen. Elon Musk dazu:
Unser Ziel ist es, Verschwendung und Betrug täglich um vier Milliarden Dollar zu reduzieren, jeden Tag, sieben Tage die Woche. Und bisher gelingt uns das.
Missbrauch abstellen
Nach wenigen Monaten Arbeit zeige sich, so der Tech-Milliardär, ein „unglaubliches“ Ausmaß an Verschwendung und Betrug in staatlichen Einrichtungen und von der bisherigen linken Regierung.
Musk erklärte, dass die Abteilung für Regierungseffizienz den Missbrauch abstellen wolle: So könnten Sozialversicherungsnummern gestohlen und Bankverbindungen geändert – und damit Geld in falsche Kanäle abgezogen werden. Es gehe darum, Amerikaner mit „legitimen Ansprüchen besser zu schützen – besonders vor alltäglichem Betrug. Und den Bearbeitungsprozess zu verbessern.“
Online-Befragung um fast eine Milliarde Dollar
Als Beispiel nannte er eine Online-Umfrage mit zehn Fragen zu Nationalparks. Den Steuerzahler kostete dies Befragung fast eine Milliarde US-Dollar. Dem Fass die Krone setzte dann aber die Tatsache auf, dass es keinen Prozess gab, der die daraus gewonnen Erkenntnisse zu Verbesserungen auch umgesetzt hätte.
Kritik der oppositionellen Demokraten
Die Journalisten konfrontierten die DOGE-Mitarbeiter mit den Vorwürfen der oppositionellen Demokraten, wonach DOGE die Sozialversicherung abschaffen wollte. Ein Mitarbeiter widersprach:
Das stimmt nicht mit meinen Erfahrungen vor Ort überein.
Volle Transparenz
Über die Ergebnisse und tatsächlichen Entscheidungen werde wahrheitsgetreu informiert, so die DOGE-Mitarbeiter. Alle Einsparungsmaßnahmen würden auf dem X-Account von DOGE und auf der offiziellen Internetseite der Abteilung laufend veröffentlicht.
