Auf Initiative der rechten Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat) will es Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán dem Nachbarland gleichtun: Wie die Slowakei plant auch seine Regierung, das Recht auf Bargeld verfassungsrechtlich zu verankern. Bereits am 11. März wurde ein entsprechender Antrag vorbereitet, wie er in einer Rede zur Lage der Nation Ende des Monats bekanntgab.
Hohe Geldstrafen für Banken
Diese symbolische Aufwertung ist aber nur eine von mehreren Maßnahmen zum Schutz des Bargelds. Mit zwei Verordnungen will er die flächendeckende Bargeldversorgung sicherstellen.
Banken drohen Geldstrafen bis zu 500.000 Euro, wenn sie bestehende Geldautomaten entfernen. Gemeinden müssen gewährleisten, dass flächendeckend Geldautomaten zur Verfügung stehen.
„Frage der Freiheit“
In seiner Rede erklärte Orbán:
Bargeld ist eine Frage der Freiheit.
Deshalb sei seine Verwendung keine Gewohnheit, sondern ein Recht. Denn mit digitalem Geld, das den Europäern als Zukunft verkauft werde, wären die Menschen „Sklaven der Banken“. Und weiter:
Die Bankkarte gehört der Bank, Bargeld gehört Ihnen.
Schutz des Bargelds
Derzeit hat die Slowakei als einziges europäisches Land das Recht auf Barzahlung in ihrer Verfassung verankert. Im Juni 2023 wurde eine entsprechende Verfassungsänderung verabschiedet, die besagt, dass jeder das Recht hat, Waren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen. In anderen europäischen Ländern, wie Frankreich, Norwegen und Dänemark, gibt es gesetzliche Regelungen, die die Verwendung von Bargeld schützen, jedoch ohne Verfassungsrang.
ÖVP mit leeren Versprechungen
In Österreich gibt es Bestrebungen, ein ähnliches Recht in die Verfassung aufzunehmen. Dafür setzt sich die FPÖ stark ein. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer hatte im August 2023 vorgeschlagen, das Recht auf Bargeldnutzung verfassungsrechtlich zu verankern, doch die damalige und jetzige Regierungspartei belässt es, wie so oft, bei einer wertlosen Ankündigung.
