Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán empfing heute, Donnerstag, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Budapest. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im letzten November einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen an den Palästinensern im Gaza-Streifen gegen Netanjahu erlassen, in Ungarn wurde dieser trotzdem nicht festgenommen, unzensuriert berichtete.
Nachdem Orbán schon den Haftbefehl gegen Netanjahu scharf kritisiert hatte, zieht sich Ungarn nun endgültig aus dem IStGH zurück.
Austrittsverfahren wird noch heute eingeleitet
Der Leiter der ungarischen Staatskanzlei, Gergely Gulyás, erklärte, dass das Verfahren noch heute eingeleitet werden soll. Der Austritt soll mit dem ungarischen Verfassungsrecht und dem Völkerrecht im Einklang stehen.
Auch andere Staaten haben ihre Probleme mit IStGH
Ungarn hatte schon immer eine kritische Haltung zum Internationalen Strafgerichtshof, den auch Staaten wie China, die Türkei oder Israel nie anerkannt haben. Die USA und Russland hatten zwar das Römische Statut zum IStGH unterzeichnet, sich aber später daraus zurückgezogen. Jetzt verlässt mit Ungarn zum ersten Mal ein EU-Staat den Gerichtshof, auch gegenüber anderen internationalen Organisationen war das Land in der Vergangenheit eher skeptisch eingestellt. Schon zum IStGH-Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte man in Budapest erklärt, dass man Putin nicht festnehmen würde.
