Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu traf heute, Donnerstag, gegen 2.30 Uhr morgens in Budapest ein. Begrüßt wurde er erst von Ungarns Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky, anschließend von Ministerpräsident Viktor Orbán. Festgenommen wurde Netanjahu trotz offenem Haftbefehl nicht. In Österreich würde das allerdings anders aussehen.
Ungarn fühlt sich dem IStGH nicht verpflichtet
Im November letzten Jahres hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegen den israelischen Regierungschef wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg einen Haftbefehl erlassen. Ungarn fühlt sich an die Rechtssprechung des IStGH allerdings nicht gebunden. Zwar hatte man seitens der ungarischen Regierung das Römische Statut, die vertragliche Grundlage des IStGH, unterzeichnet – das Inkrafttreten allerdings nie offiziell verkündet. Die Haltung von Ministerpräsident Orbán zum Haftbefehl gegen seinen israelischen Amtskollegen war deutlich: Orbán hatte den Entschluss des Gerichts in Den Haag scharf kritisiert und Netanjahu persönlich eingeladen.
Netanjahu würde in Österreich sofort festgenommen
Ganz anders aussehen würde das alles in Österreich: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) betonte gestern, dass Österreich der Entscheidung des IStGH folgen werde. Netanjahu würde dann sofort festgenommen und der Haftbefehl vollzogen, wenn er österreichischen Boden betritt.
