Durchbruch im Thüringer Landtag: Erstmals ist es Björn Höcke und der AfD-Landtagsfraktion gelungen, ein Loch in die “Brandmauer” der Systemparteien zu schlagen. In einer Abstimmung zur Besetzung eines stellvertretenden Richters des Landesverfassungsgerichtshofes konnte der AfD-Kandidat die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen erzielen.
Ein erster Erfolg
Höcke hat im Thüringer Landtag im Kampf gegen die Ausgrenzung seiner Partei einen ersten, bedeutenden Sieg errungen. Mit 64 Ja- zu 20 Nein-Stimmen und einer Enthaltung endete gestern, Mittwoch, die Abstimmung zugunsten des AfD-Kandidaten Bernd Falk Wittig zur Besetzung eines stellvertretenden Richters am Thüringer Landesverfassungsgericht. Im Gegenzug stimmte die AfD für den CDU-Kandidaten Michael Obhues, der dadurch ebenfalls die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen konnte.
Kartell versucht, Sperrminorität auszuhebeln
Der Abstimmungserfolg ist aber nur ein erster, kleiner Schritt, um die Blockadehaltung der Systemparteien mit Hilfe der Sperrminorität zu beenden, wogegen sich die Systemparteien allerdings zu wehren versuchen.
So werden der AfD beharrlich ihr zustehende Sitze in der parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und ein Platz in der G-10-Kommission vorenthalten, die die Tätigkeit der Nachrichtendienste kontrollieren. Um eine Besetzung dieser Geheimdienst-Gremien künftig auch ohne Zustimmung der AfD möglich zu machen, plant die “Brombeer-Koalition” aus CDU, BSW und SPD, eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Und um eine Neubesetzung der Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse zu vermeiden, beruft sich die Koalition auf ein Gutachten, wonach angeblich Übergangsregelungen im Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz die Arbeit der Ausschüsse auch ohne Neubesetzung ermöglichen würden.
Zum Machterhalt wird also alles, was nicht passt, passend gemacht, um damit den Wählerwillen zu umgehen. Und wenn am Ende gar nichts mehr hilft, schließt man unliebsame Konkurrenten einfach von der Wahl aus, wie zuletzt in Rumänien und Frankreich geschehen.
