Bei der Debatte um den Ausbau der Ost-West-Achse der Stadtbahn in Köln wurde die AfD-Fraktion im Stadtrat erstmals zu internen Verhandlungsrunden eingeladen – ein deutliches Zeichen dafür, dass die politische Isolation der Partei ins Wanken gerät. Der Vorgang wirft Fragen auf über den Zustand der viel beschworenen „Brandmauer“ gegenüber der AfD, die in der kommunalpolitischen Praxis anscheinend zunehmend durchlässig wird.
Entscheidung über Stadtbahn zwingt zur Realität
Wie das Freilich Magazin berichtet, favorisieren CDU, SPD und FDP den Bau eines Stadtbahntunnels, um die stark frequentierte Ost-West-Achse in Köln zukunftsfähig zu machen. Geplant ist eine Kapazitätssteigerung um 50 Prozent durch längere Züge – unstrittig und dringend nötig. Um die erforderliche Mehrheit im Rat zu sichern, fehlen dem sogenannten Tunnelbündnis allerdings entscheidende Stimmen. Diese könnten nun ausgerechnet von der AfD kommen. Die Grünen, Linken und Volt plädieren für eine oberirdische Lösung und kritisieren offen, dass das Tunnelprojekt auf Unterstützung der AfD angewiesen sein könnte. Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin forderte jüngst erneut eine Mehrheit „aus dem demokratischen Spektrum“. Doch FDP und CDU geben sich pragmatisch: „Wie die AfD abstimmt, ist mir egal“, so FDP-Ratsherr Ralph Sterck.
AfD: „Wir sind gekommen, um zu bleiben“
Die AfD nimmt die Einladung zu Gesprächen als politischen Durchbruch wahr. Fraktionschef Stephan Boyens sprach von einem „großen Schritt nach vorn“ und betonte: „Die anderen Fraktionen haben endlich eingesehen, dass sie sich nicht länger vor zehn Prozent der Wähler in Köln verschließen können.“ Die AfD sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, Entscheidungen mitzutragen und sich als legitime politische Kraft im Rat einzubringen. Auch Fraktionsgeschäftsführer Matthias Büschges sieht in der neuen Gesprächsbereitschaft einen Paradigmenwechsel: „Wir kritisieren nicht Personen, sondern Politik – und wir sind bereit, zum Wohle der Stadt mitzuwirken.“ Man stehe für eine Politik, die alle Bürger ernst nehme, statt in ideologischen Denkmustern zu verharren.
Ein Zeichen für die politische Normalisierung?
Ob es sich bei dem Vorfall um einen Einzelfall oder den Beginn eines neuen Umgangs mit der AfD handelt, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch: Die Kölner AfD ist nicht nur gewählt worden – sie wird nun auch erstmals als realpolitischer Faktor akzeptiert. Die politische Realität zwingt selbst ihre Gegner zur Anerkennung ihrer parlamentarischen Existenz. Für die AfD ist das nicht nur ein kommunalpolitischer Erfolg, sondern ein Signal an ihre Wähler: Die Zeit der Ausgrenzung könnte sich dem Ende zuneigen. Der politische Wettbewerb darf nicht durch moralische “Brandmauern” ersetzt werden – sondern gehört in den demokratischen Diskurs. Die Entscheidung der Kölner Ratsfraktionen könnte ein Vorgeschmack auf eine Normalisierung sein, die deutschlandweit Schule macht. Kölle Alaaf!
