Eine Anklage sieht der mächtigste Landeschef der SPÖ, Michael Ludwig, nicht als „rote Linie“. Diese überraschende Feststellung traf der Wiener Bürgermeister gestern, Montag, in der „ZIB2“.
“Rote Linie” von der SPÖ festgelegt
Ludwig wurde von Armin Wolf mit der Anklage gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ), der von der Staatsanwaltschaft wegen Korruption angeklagt ist, konfrontiert (Unzensuriert berichtete über den Fall). Gegen Nevrivy, so Wolf, werde auch in einem weiteren Verfahren in der sogenannten „Kleingarten-Affäre“ ermittelt. Wolf sagte, als ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz angeklagt wurde, habe die SPÖ sehr vehement seinen Rücktritt verlangt. Und die Parteivorsitzende, damals Pamela Rendi-Wagner, habe wortwörtlich gesagt:
Ich habe eine rote Linie für die SPÖ festgelegt. Und die liegt bei einer Anklage, Diese rote Linie sehe ich unabhängig von Partei oder Amt.
“Vertraue auf Justiz”
Wolf fragte Ludwig also, warum diese rote Linie nicht für den Bezirksvorsteher in Wien-Donaustadt gelten würde. Ludwig sagte, er habe noch nie einen Politiker zum Rücktritt aufgefordert. Er vertraue auf die Arbeit der österreichischen Justiz, die feststellen werde, ob diese Vorwürfe berechtigt seien oder nicht.
Wolf zeigte sich verwundert
Wolf zeigte sich verwundert, „dachte ich doch, dass die SPÖ-Vorsitzende die Linie für die gesamte SPÖ vorgibt, und sie hat damals auch noch gesagt, eine Anklage wäre mit der Amtsfähigkeit nicht vereinbar, wie tief solle die Latte noch sinken?“ Der ORF-Moderator fragte: „Die Donaustadt wäre mit ihren 220.000 Einwohnern die drittgrößte Stadt in Österreich, für die Amtsfähigkeit des Bezirksvorstehers gelte das nicht?“
Ludwig mit seherischer Prophezeihung
Ludwig blieb stoisch bei seiner zuvor abgegebenen Antwort. Er vertraue der Arbeit der österreichischen Justiz in diesem Fall wie auch in anderen Fällen. Wenn der Bezirksvorsteher verurteilt wird, werde es eine Konsequenz geben. Er, Ludwig, gehe aber davon aus, dass das nicht geschehen werde.
Ein Schelm, wer denkt, dass Ludwigs seherische Prophezeihung mit dem Umstand zusammenhängen könnte, dass die neue Justizministerin Anna Sporrer eine Genossin ist.
