Ein Pariser Gericht hat Präsident Emmanuel Macron heute, Montag, ein großes Geschenk gemacht: Die Richter haben die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen zu vier Jahren Haft verurteilt und damit von der Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027 ausgeschlossen.
Mit allen Mitteln gegen die Opposition
Die 56-Jährige wurde der Mitverantwortung für die Veruntreuung von EU-Geldern durch ihre Partei im EU-Parlament schuldig gesprochen. Zwischen 2004 und 2016 sollen Mitarbeiter in der Fraktion aus EU-Mitteln finanziert worden sein, obwohl sie hauptsächlich für den Rassemblement National gearbeitet haben sollen. Das gab die Politikerin vor Gericht auch zu, zumal die Arbeit von Partei und EU-Parlament unmöglich zu trennen sei. Sie habe nicht „das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben“.
Erniedrigung für 56-Jährige
Doch das Gericht sah darin eine schwerwiegende Straftat, deren Schaden sich laut Staatsanwaltschaft auf rund 4,5 Millionen Euro belaufen soll. Neben Le Pen wurden auch acht weitere Politiker ihrer Partei schuldig gesprochen.
Erniedrigend für die in Umfragen führende Politikerin ist die Verurteilung zu vier Jahren Haft, wobei zwei davon auf Bewährung ausgesetzt wurden. Die anderen zwei Jahre kann sie durch Hausarrest und das Tragen einer Fußfessel ableisten.
Keine Chance bei einem Einspruch
Selbst wenn Le Pen Einspruch gegen das Urteil einlegt, wovon ausgegangen wird, wird das Urteil in Teilen jedenfalls vollstreckt, nämlich in der Verhinderung ihres Antretens bei den Präsidentenwahlen.
Für 2027 hat die Politikerin, die bereits dreimal als Kandidatin für das Präsidentenamt angetreten war, gute Chancen, die Wahl zu gewinnen.
Kritik von rechts
Das Urteil lässt die Wogen in Frankreich hochgehen. Der ehemalige Konkurrent um das Präsidentenamt, Éric Zemmour, sagte:
Es ist nicht die Aufgabe der Richter, zu entscheiden, wen das Volk wählen soll. Ungeachtet unserer Meinungsverschiedenheiten ist Marine Le Pen berechtigt, sich der Wahl zu stellen.
Le Pens Parteikollege und Parteichef Jordan Bardella schrieb auf X:
Heute wird nicht nur Marine Le Pen zu Unrecht verurteilt: Es ist die französische Demokratie, die hingerichtet wird.
Kritik von links
Selbst Jean-Luc Mélenchon von der linken Partei La France insoumise kritisiert das Urteil. Seine Partei habe „niemals ein Gericht als Mittel eingesetzt, um sich des Rassemblement National zu entledigen.“
Kritik aus dem Ausland
Auch aus dem Ausland kommt Kritik. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Italiens Vizeministerpräsident Matteo Salvini und Geert Wilders aus den Niederlanden, die mit dem Rassemblement National, der FPÖ und anderen rechten Parteien die Fraktion „Patrioten für Europa“ im EU-Parlament bilden, äußerten sich kritisch zum Gerichtsurteil.
