Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Heute, Montag, gab die Statistik Austria die Zahlen zum gesamtstaatlichen Defizit bekannt. Und es wurde schlimmer als gedacht.
Laut Statistik Austria stieg das gesamtstaatliche Defizit (also samt Ländern und Gemeinden) auf 4,7 Prozent des BIP. Der Schuldenstand erhöhte sich damit um 22,6 Milliarden auf mehr als 394 Milliarden Euro. Im Vorjahr lag das Defizit noch bei 12,4 Milliarden Euro beziehungsweise 2,6 Prozent des BIP. Ein EU-Defizitverfahren scheint unausweichlich.
“Koste es, was es wolle”
Der Verursacher dieser „enormen Negativ-Überraschung“ (so WIFO-Chef Gabriel Felbermayr), nämlich die ÖVP, regiert weiter das Land. Mit ihrem Wahlspruch „Koste es, was es wolle“ hat die Volkspartei Östereichs Budget sehenden Auges an die Wand gefahren. In der Corona-Zeit wurden Milliarden hinausgeschmissen, siehe COFAG-Konstrukt oder Massentests, die nichts gebracht haben, und mit der Auszahlung des „Klimabonus“ hat Schwarz-Grün im ersten Jahr sogar Asylanten und Gefängnis-Insassen beglückt.
SPÖ-Finanzminister: “Alle müssen etwas beitragen”
Blechen müssen wie immer die Bürger. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer kündigte bereits an, dass „alle“ ihren Beitrag leisten müssten. Wie das aussehen könnte, sagte der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Holger Bonin: „Auch Private müssen etwas beitragen“. Er warte darauf, dass der private Konsum anspringt. Die Österreicher sollten ihr Geld also nicht sparen, sondern ausgeben. Leicht gesagt, aber die meisten Menschen kommen mit ihrem Einkommen kaum noch aus und können sich ohnehin nichts ersparen.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass keiner glauben soll, dass die von der Verlierer-Ampel vorgesehene Bankenabgabe oder der Beitrag von Energieversorgern die Unternehmen trifft. Beide werden sich bei ihren Konsumenten schadlos halten, also wieder beim fleißigen Bürger, der brav seiner Arbeit nachgeht.
Kammern und ORF leben weiter wie Maden im Speck
Auf der anderen Seite werden „Heilige Kühe“ nicht angetastet. Arbeiter- und Wirtschaftskammer leben weiter in Saus und Braus – und parallel zum schockierenden Budget-Defizit wurde bekannt, dass auch die ORF-Spitze weiterhin Super-Gagen kassiert, die heuer sogar saftig erhöht wurden. Etwa Ö3-Moderator Robert Kratky, der auf ein Jahresgehalt von knapp 473.000 Euro kommt. Sicherheitsbeauftragter Pius Strobl, ehemaliger Grün-Politiker, erhält 452.000 Euro, ORF-Generaldirektor Roland Weißmann, eine Erfindung der ÖVP, hat ein 427.000 Euro Jahresbruttogehalt.
FPÖ prüft Ministeranklage
FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs kündigte in einer Aussendung an, dass man aufgrund dieser desaströsen Zahlen eine Ministeranklage gegen den früheren ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, der heute EU-Kommissar ist, prüfen werde. Das alles gehe auf die Kappe der ÖVP. Sie sei die größte Schuldenmacherpartei der letzten Jahrzehnte, die uns in Richtung eines EU-Defizitverfahrens gesteuert habe. Eine derart verantwortungslos agierende Partei habe in einer Regierung eigentlich nichts verloren, so der FPÖ-Finanzsprecher, der an dieser Stelle das Aus für die Verlierer-Ampel und sofortige Neuwahlen forderte.
Hier finden Sie den Pressebericht der Statistik Austria zum öffentlichen Defizit 2024, das mit 4,7 Prozent deutlich über der Maastricht-Grenze liegt:
