Nur wenige Wochen ist die Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos erst im Amt, und schon beginnt der ohnehin geringe Wählerzuspruch, zu bröckeln. Langsam beginnt das beschlossene Belastungspaket, im Bewusstsein der Bevölkerung anzukommen.
Koalition nur knapp über 50 Prozent
Das Ergebnis der aktuellen Wahlumfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft für oe24 ist von Verlusten für alle drei Regierungsparteien gekennzeichnet. Alle drei büßten hochgerechnet gleichermaßen jeweils einen Prozentpunkt ein. Wäre am nächsten Sonntag Nationalratswahl, käme die Kanzlerpartei ÖVP nur auf magere 21 Prozent. Mit 20 Prozent liegt die SPÖ weiterhin knapp dahinter, und der kleine Regierungspartner (Neos) liegt bei nunmehr elf Prozent. Alle drei zusammen kommen damit auf einen Wähleranteil von gerade einmal 52 Prozent. Bei sich selbst und bei Migranten nicht zu sparen, aber die Bevölkerung mit höheren Steuern und Abgaben weiter zu belasten, scheint bei den Menschen nicht gut anzukommen.
FPÖ weiter klar voran
Mit 34 Prozent Wählerzuspruch würde die FPÖ weiterhin als klarer Sieger aus der Nationalratswahl hervorgehen. Im Vergleich zur Vorwoche konnte die Oppositionspartei sogar wieder einen Prozentpunkt zulegen und liegt rund fünf Prozentpunkte über ihrem Wahlergebnis vom 29. September 2024. Konsequent werden die Taschenspielertricks der Regierungsparteien aufgedeckt.
In der Kanzlerfrage ist die Diskrepanz noch deutlicher: Herbert Kickl kommt mit 24 Prozent auf doppelt so viel Zustimmung wie ÖVP-Kanzler Christian Stocker (zwölf Prozent), knapp dahinter SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler (elf Prozent). Sieger sehen anders aus.
Auf Facebook stellt der freiheitliche Parteiobmann der Verlierer-Koalition ein schlechtes Zeugnis aus und schreibt:
Was ist ein Regierungsprogramm wert, wenn es bereits drei Wochen nach der Unterschrift in einer seiner zentralsten Aussagen gebrochen wird? – Nichts!
Die Regierung habe keine Sekunde daran gearbeitet, um ein drohendes Defizitverfahren der EU für die Zukunft zu verhindern, kritisiert Kickl die Untätigkeit der Regierung. Stattdessen opfere man nun die Budget-Hoheit der Republik am EU-Altar in Brüssel.
