In der Puls24-Sendung „Beide Seiten Live“ gestern, Mittwoch, mit Medienmanager Christian Rainer und Puls24-Poltiikanalystin Manuela Raidl trauten die Zuhörer ihren Ohren nicht.
Vorweg: Puls24 gehört wie ATV zur SevenOne-Gruppe, die jetzt – wie berichtet – bei der Debatte um die ATV-Serie „Das Geschäft mit der Liebe“ vor SPÖ-Medienminister Andreas Babler in die Knie gegangen ist. Womöglich aus Angst, die Fördertöpfe der Bundesregierung (14 Millionen Euro in den vergangenen zehn Jahren) könnten bei freien journalistischen Programmentscheidungen für immer versiegen.
Ein Blendwerk der Verlierer-Ampel
Auf diesem Puls24-Privatsender diskutierte Rainer und Raidl über das angebliche Aussetzen des Familiennachzugs durch die Verlierer-Ampel. Wie berichtet, sollen Anträge eine Zeit lang nicht bearbeitet werden. FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz hatte diesen Plan als Schmäh entlarvt: „Ein reines Blendwerk“, sagte er, das Problem würde nur nach hinten verschoben, außerdem würde schon im Gesetzestext eine Anleitung stehen, wie die Regelung ausgehebelt werden könne – „nämlich, wenn sich die Antragsteller auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen“.
Rainer plötzlich für Überarbeitung der EU-Regeln
Ex-Profil-Herausgeber und Medienmanager Christian Rainer bestätigte das insofern, als er meinte, dass diese Lösung vermutlich dem EU-Recht widersprechen würde. Er habe aber ein gewisses Verständnis dafür, zumal in einer Zeit, in der die EU-Regeln, was die Migration betrifft, sicher nicht mehr zeitgemäß seien und überarbeitet werden müssten.
Thema “Migration” im Regierungsprogramm “unterbelichtet”
Und das aus dem Munde jenes Herrn Journalisten, der, als FPÖ-Chef Herbert Kickl als damaliger Innenminister mit dem Satz „Das Recht muss der Politik folgen und nicht umgekehrt“ diesen wie eine Sau durchs Dorf getrieben hatte. Jetzt, nicht mehr im Dienste des Profil, findet Rainer es sogar „Okay, was die Bundesregierung da macht, auch wenn es etwas hopatatisch daherkommt“. Und er gab zu, dass das Thema „Migration“ im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos „unterblichtet“ sei.
Glaubwürdigkeit der Regierung am Prüfstand
Rainer meinte, dass die Bundesregierung jetzt das Feld bestelle, wo sich sonst die FPÖ bewege. Wie glaubwürdig das Vorhaben der Verlierer-Ampel jetzt in der Bevölkerung ankommen würde und wie weit die FPÖ das Migrationsthema weiter monopolisieren könne, würde man sehen. Zum Beispiel bei den Wien-Wahlen.
Ganz Europa ist eine “eigenartige Lösung”
Weiters meinte Rainer, der als ewiger FPÖ-Feind plötzlich sprach, als wäre er ein Blauer, dass ganz Europa eine eigenartige Lösung wäre. Die Tatsache, dass überhaupt Asylwerber („und Asylwerberinnen“) nach Österreich kommen könnten, sei eigentlich pervers. Denn diese würden durch andere EU-Staaten durchreisen, wo sie schon längst einen Asylantrag stellen hätten müssen. Ein FPÖ-Poltiker hätte das nicht besser formulieren können.
“Ein Herbert Kickl würde es sich trauen…”
Nicht minder überraschte die Politikanalystin von Puls24, Manuela Raidl, als sie meinte:
Gehen wir in das Match mit der EU – ein Herbert Kickl würde es sich trauen.
Raidl ist freilich nicht plötzlich zur FPÖ konvertiert. Denn sie verband diesen Satz mit der Bemerkung, dass es dafür schon Vorbilder in der EU gäbe. Sie nannte Viktor Orbán, der in der Asylfrage bewusst das EU-Recht brechen würde, indem er schlicht und ergreifend sagt, in Ungarn würden keine Asyl-Anträge mehr angenommen werden.
Nicht erwähnt hat Raidl in diesem Zusammenhang Polen, wo – wie berichtet – die Regierung gerade das Asylrecht ausgesetzt hat und Zurückweisungen betreibt. Ganz ohne Sanktionsdrohungen seitens der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
