Ausgerechnet im heiklen Justizministerium ist der Verlierer-Ampel eine peinliche Personal-Panne passiert. Eine enge Mitarbeiterin der SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer steht unter Amtsmissbrauchs-Verdacht. Darüber hat auch Oe24 berichtet.
Ermittlungen in Innsbruck
Die betroffene Person soll im Fokus staatsanwaltlicher Ermittlungen in Innsbruck stehen. Vorwurf: Am Bundesverwaltungsgericht, wo die jetzige Kabinetts-Mitarbeiterin von Anna Sporrer vorher gearbeitet hat, stehen mehrere Beschäftigte im Verdacht, unrechtmäßig in die Geschäftsverteilung eingegriffen und damit die Zuweisungen von Rechtssachen an bestimmte Richter manipuliert zu haben. Die Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
“Einvernehmlich” Urlaub genommen
Dass die Kabinetts-Mitarbeiterin aufgrund dieser nun bekannt gewordenen Ermittlungen – wie es hieß „einvernehmlich“ – Urlaub genommen habe, macht die Peinlichkeit, dass ausgerechnet eine enge Mitarbeiterin der SPÖ-Justizministerin Gegenstand solcher Ermittlungen ist und einen kaum auflösbaren Interessenkonflikt schafft, auch nicht wieder gut. Man fragt sich, wie der Amtsmissbrauchs-Vorwurf der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), der die Kabinetts-Mitarbeiter bis auf die Nieren prüfen sollte, entgehen konnte.
Schlechtes Licht auf Justiz und Staatsschutz
Das alles wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die Unabhängigkeit der Justiz, sondern ist auch beschämend für den Geheimdienst unter ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Es bleiben viele Fragen offen: Wann genau erfuhr die Ministerin von den Ermittlungen? Warum wurde nicht früher reagiert? Und wie soll verhindert werden, dass sich solche Pannen in Zukunft wiederholen?
