Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) verkündete kürzlich einen großen Erfolg: Dem Geheimdienst sei es gelungen, eine ausländische Agentin zu enttarnen. Bei genauerem Hinsehen bleibt vom vermeintlich großen Schlag gegen die „russische Desinformation“ jedoch nicht viel übrig.
Bulgarin plante “Desinformationskampagne”
Wie die Kronen Zeitung berichtete, handelt es sich um eine Bulgarin, die in Österreich „Stimmung gegen die Ukraine“ machen sollte, und das sogar über mehrere Jahre hinweg. Auch soll sie ganz allein Beamte, Politiker und Journalisten bespitzelt haben. Die Verdächtige soll 2022, kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, eine „breit angelegte Desinformationskampagne in deutschsprachigen Ländern, mit Schwerpunkt Österreich“ geplant haben, so die DSN.
Staatsanwaltschaft Wien: „Alles schon bekannt“
Die Wiener Staatsanwaltschaft klärte jetzt auf, was es mit dem Fall auf sich hat: Die Vorwürfe sind schon seit dem letzten Dezember bekannt. Besagte Bulgarin wurde damals festgenommen, aber nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt, auch weil sie sich geständig zeigte – nicht einmal Untersuchungshaft wurde gegen die „Spionin“ verhängt.
Pickerln kleben als “Manipulation der öffentlichen Meinung”
Die Art und Weise, wie die Frau die angebliche russische Propaganda verbreitet haben soll, klingt ebenfalls wenig spektakulär: Auf nicht näher bezeichnete Weise soll sie sowohl in der „medialen Landschaft im Internet“ als auch analog Aktivismus betrieben haben – bei Letzterem handelte es sich um das Affichieren von Pickerln, die den Eindruck erwecken sollten, dass sie von rechtsextremen pro-ukrainischen Aktivisten stammen.
In Regierung beglückwünscht man sich gegenseitig
In der Politik zeigte man sich trotzdem erfreut: Jörg Leichtfried (SPÖ), neuer Staatssekretär im Innenministerium und zuständig für Staatsschutz, sagte in einer Presseaussendung der DSN (natürlich brav gegendert, dafür mit Beistrichfehler):
Ein besonderer Dank gilt den Ermittlerinnen und Ermittlern in der DSN, die unermüdlich daran arbeiten, unsere Demokratie und den sozialen Frieden zu schützen. Bedrohungen durch Desinformationen zu identifizieren, zu analysieren und ihre Quellen zu entschlüsseln sind ein wichtiger Teilbereich davon.
Der ukrainische Botschafter in Wien, Wassyl Chymynets, sprach auf X von einer „guten Errungenschaft“, es seien aber noch weitere Schritte notwendig. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner gratulierte Leichtfried „zu diesem wichtigen Erfolg im Kampf gegen Desinformation“.
