Keine Reform, sondern ein Freifahrtschein – so kommentiert FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker die heute, Mittwoch, beschlossene ORF-Gremienreform. ÖVP und SPÖ stellen dank der Novelle jetzt 13 beziehungsweise elf Mandate im bedeutenden Stiftungsrat, der Wahlsieger der letzten Nationalratswahl, die FPÖ, wird nur drei der insgesamt 35 Stiftungsräte stellen. Unzensuriert berichtete.
An Einsparungen, Reformen und Objektivität mangelt es weiterhin
Etwas anderes, “als dass die Verlierer-Ampel der Systemparteien keinen Finger bei ihrem Systemfunk rührt”, wäre auch nicht zu erwarten gewesen, kommentierte Hafenecker die Reform unter Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Fehlen würde es weiterhin vor allem an “Einsparungen, Reformen in Richtung Objektivität sowie echter Information und vor allem eine ersatzlose Abschaffung der ORF-“Zwangssteuer”. Der bei der Bevölkerung bekanntlich äußerst unbeliebte ORF-Beitrag wird bis 2029 bei 15,30 Euro pro Haushalt und Monat eingefroren, abschaffen will man die Gebühr bei der neuen “Ampel”-Regierung aber nicht.
Schwarz-Rot-Pink will Einfluss im Staatsfunk festigen
Für den Nationalratsabgeordneten Hafenecker ist der ORF weiterhin “eine linkslastige Systempropaganda-Anstalt, die ihr Milliarden-Budget fast ausschließlich durch Zwangssteuern der Österreicher finanziert”. Das wolle die neue Bundesregierung aus Volkspartei, SPÖ und Neos nicht ändern, sondern durch die Reform des wichtigsten Gremiums des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sogar noch einzementieren. ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker, sein Stellvertreter und Medienminister Babler und die neue Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wüssten ganz genau, was ihrer “Ampel” bei Neuwahlen drohen würde: Die Bürger würden den “Stecker” ziehen – an einem Kanzler Herbert Kickl führe dann kein Weg mehr vorbei.
