Die Verlierer-Ampel regiert weiterhin gegen bisherige Gepflogenheiten, um die FPÖ zu verhindern. So jetzt auch im ORF, wo die Freiheitlichen nach ihrem Wahlerfolg stärkste Fraktion im Stifungsrat sein sollten.
Obwohl die Nationalratswahl bereits im vergangenen September stattgefunden hatte, hat der ORF seinen Stiftungsrat lange nicht neu besetzt. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker wandte sich deshalb bereits in einem offenen Brief an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und wies darauf hin, dass die neuen politischen Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat sich laut ORF-Gesetz auch auf die Besetzung des Rundfunkrates auswirken müssen.
Kammern haben noch mehr Macht im Stiftungsrat
Die Bundesregierung ist sich jetzt einig und hat heute, Mittwoch, die angekündigte ORF-Gremienreform im Nationalrat beschlossen – repräsentativer für die politischen Mehrheiten in der Bevölkerung wird der Stiftungsrat allerdings nicht. Der 28-köpfige Publikumsrat wird jetzt nicht mehr nur sechs, sondern gleich neun Mitglieder in den Stiftungsrat entsenden, die Regierung stellt dann nur noch sechs statt neun Mandatare. Kammern, Kirchen und Parteiakademien bestimmen nun 14 statt 13 der Sitze im Stiftungsrat. Der Stiftungsrat wählt den Generaldirektor, bewilligt die Budgets und bestimmt die redaktionelle Linie des Rundfunks.
Wahlsystem in Kammern und Gewerkschaften kaum zu durchschauen
Die Wahlen in den Kammern funktionieren nach einem eigenwilligen System, dessen Komplexität und Vielfalt kaum zu durchschauen ist, wie Info-Direkt berichtete. So werden die Mandate etwa in der Wirtschaftskammer (WKO ungleich gewichtet. Beispielsweise hat die Sparte “Gewerbe und Handwerk” fast 330.000 Mitglieder, stellt aber fast gleich viele Mandatare im WKO-Parlament wie die Sparte “Bank und Versicherung” mit gerade einmal 818 Mitgliedern.
Babler-SPÖ sichert sich Mandate durch Kammern und Gewerkschaften
Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) greift deshalb offensichtlich auf Kammern und Gewerkschaften zurück, um eine blaue Mehrheit in dem Gremium zu verhindern. Die ÖVP bekommt jetzt 13 Mandate im Stiftungsrat, die SPÖ hat in Zukunft elf. Obwohl die FPÖ mit knapp 29 Prozent der Stimmen die Nationalratswahl gewonnen hatte, stellt sie anders als die Wahlverlierer ÖVP (26,3 Prozent) und SPÖ (21,1 Prozent) nur drei Stiftungsräte. Die Neos, die bei der Nationalratswahl auf nur 9,1 Prozent gekommen waren, bekommen ebenfalls drei Räte. Die Grünen, die mit 8,2 Prozent bei der Nationalratswahl nur unwesentlich schlechter abschnitten, dürfen nur ein einziges Mitglied entsenden.
