Soll es in Zukunft leichter sein, Österreicher zu werden? Während eine überwältigende Mehrheit dagegen ist, machte SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig ausgerechnet bei seinem Start in den Wien-Wahlkampf 611.000 Ausländern Hoffnung, schneller zum Pass zu kommen.
Ludwigs Strategie, jenen Menschen, die durch das Versagen von ÖVP und SPÖ in der Migrationspolitik ins Land gekommen sind, einen leichteren Zugang zur Einbürgerung zu verschaffen, ist durchschaubar: Nachdem sich immer mehr Österreicher von den Roten abwenden, schielt der Wiener SPÖ-Chef auf die Ausländer. In dieser Gruppe vermutet Ludwig wohl ein großes Wählerpotenzial für die SPÖ.
Hürden für Einbürgerung senken
Die Hürden für Einbürgerungen zu senken – diese Forderung ist nicht neu: Bereits 2021 hielt die SPÖ Wien eine „Wiener Konferenz zur Staatsbürgerschaft“ ab – deren „Ergebnis ich bis heute auch teile“, unterstrich Ludwig, ohne die damaligen Inhalte nochmals im Detail zu nennen. Tatsächlich gingen diese nämlich noch deutlich weiter.
Österreichischer Pass schon nach sechs Jahren
So forderten die Sozialdemokraten unter anderem, dass Kinder, die in Österreich geboren werden, automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen – Stichwort: „Geburtsortsprinzip“. Voraussetzung wäre lediglich, dass mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren legal in Österreich lebt. Auch der allgemeine Zugang zur Staatsbürgerschaft sollte laut SPÖ erleichtert werden: Bereits nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt – nicht wie bisher nach zehn – solle ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung bestehen. Im Fall eines positiven Asylbescheids solle dieser Zeitraum angerechnet werden.
Asyl darf nicht zu Staatsbürgerschaft werden
Während Ludwig mit seiner Forderung einen verlässlichen linken Partner in SOS-Mitmensch hat (unzensuriert berichtete), sind die Freiheitlichen entschieden dagegen. FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte, dass Asyl nicht zu Staatsbürgerschaften werden dürfe. Asyl sei Schutz auf Zeit. Alles andere vermische Asyl und Zuwanderung und sei damit einer von vielen Pullfaktoren, deretwegen Menschen nach Österreich kommen und die es abzustellen gelte.
Kickl forderte “Sofort-Schutz” gegen Staatsbürgerschafts-Boom
Kickl wollte schon – wie berichtet – in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP erreichen, dass Asylwerber, die 2015 zu uns gekommen sind, nicht in zehn Jahren die Staatsbürgerschaft und somit das Wahlrecht erlangen können. Er forderte eine sofortige gesetzliche Umsetzung einer Verlängerung der Zeit bis zur Staatsbürgerschaft von aktuell zehn, auf dann 15 Jahre. Aber das war mit der ÖVP nicht zu machen.
