Der neue Bundestag trat heute, Dienstag, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen – eröffnet durch Gregor Gysi, dem letzten Vorsitzenden der DDR-Staatspartei SED. Dass ausgerechnet er das erste Wort im neu gewählten Parlament erhält, ist nur durch eine gezielte Regeländerung möglich geworden, mit einem klaren Ziel: Die AfD sollte aus dem Amt des Alterspräsidenten gedrängt werden.
CDU-Änderung ebnete Gysi den Weg
Bis 2017 war es demokratischer Brauch, dass der älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung des Bundestages eröffnete. Mit dem Einzug der AfD änderten CDU und CSU jedoch die Geschäftsordnung – fortan sollte der Dienstälteste, nicht mehr der älteste Abgeordnete die Sitzung eröffnen. Diese neue Regelung hatte nur ein Ziel: Die AfD von der repräsentativen Bühne fernzuhalten. Heute zeigt sich die absurde Konsequenz dieser parteitaktischen Änderung: Wie ntv berichtet, wird der neue Bundestag von einem Mann eröffnet, der einst die DDR-Diktatur politisch weiterführen wollte, der 1990 gegen die Wiedervereinigung stimmte – und der sich im letzten Wahlkampf sogar mit einer Antifa-Sturmhaube fotografieren ließ. Währenddessen wird dem ältesten demokratisch gewählten Abgeordneten – Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD – erneut das Rederecht verweigert.
Baumann: „Galionsfigur der radikalen Linken“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, kommentierte den Vorgang treffend:
Ausgerechnet Gregor Gysi, eine Galionsfigur der radikalen Linken, eröffnet heute den neuen Bundestag. Dass dies überhaupt möglich ist, verdanken wir der CDU, die 2017 den demokratischen Brauch der Alterspräsidenten-Rede aufgab – nur um der AfD zu schaden.
Tatsächlich: Mit dieser Regeländerung haben CDU und CSU nicht nur den ältesten Abgeordneten mundtot gemacht, sondern auch das Vertrauen vieler Wähler in faire parlamentarische Abläufe beschädigt. Während man sich selbst als Verteidiger der Demokratie inszeniert, beugt man demokratische Gepflogenheiten, um die größte Oppositionspartei kleinzuhalten.
Antidemokratische Ausgrenzung statt Debattenkultur
Die AfD hat sich um eine Rückkehr zur alten Regelung bemüht: Ein Antrag, das Amt des Alterspräsidenten wieder dem ältesten Abgeordneten zuzuerkennen, wurde jedoch von allen anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt – einmal mehr zeigt sich die „Brandmauer“ gegen die Opposition in ihrer vollen Härte. Es geht längst nicht mehr um Inhalte, sondern ausschließlich darum, eine unliebsame politische Kraft auszugrenzen. Während Gregor Gysi in seiner Rede zum gegenseitigen Respekt im Bundestag aufruft, bleibt ein bitterer Beigeschmack: Wie glaubwürdig ist ein solcher Appell aus dem Mund eines Mannes, der selbst Symbolfigur einer Partei ist, deren Vergangenheit in der Unterdrückung politischer Gegner besteht?
AfD wahres Gegengewicht zum Altparteienkartell
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland wirkt dieser Vorgang wie ein Spiegelbild des Status quo: Wer die echte Opposition stellt und dem etablierten Block unbequem wird, wird ausgegrenzt. Doch die AfD lässt sich davon nicht beirren – sie wird weiterhin die Stimme jener Bürger sein, die von den selbsternannten Demokraten im Bundestag keine echte Vertretung mehr erfahren. Der heutige Vorgang ist ein Lehrstück für all jene, die noch immer glauben, CDU und CSU würden für konservative oder bürgerliche Werte stehen. Sie haben nicht nur Gysi zur Bühne verholfen – sie haben auch klargemacht, dass sie lieber einen ehemaligen SED-Funktionär sprechen lassen, als einem demokratisch gewählten AfD-Abgeordneten das Wort zu erteilen. Mehr muss man über den Zustand dieses Parlaments nicht wissen.
