Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger rückte aus, um Ungarn in Grund- und Menschenrechte zu belehren. Das kam in unserem Nachbarland gar nicht gut an.
“Meine Sorge mitgeteilt”
Anlass zur „Besorgnis“ für Meinl-Reisinger ist, dass Ungarn – wie berichtet – angekündigt hat, die sogenannten Pride-Paraden zum Schutz der Kinder verbieten zu lassen. Auf X schrieb die Neos-Außenministerin:
Vielen Dank für das offene Gespräch mit meinem ungarischen Amtskollegen Pèter Szijjártó. Gerade auch im Lichte der beunruhigenden steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber Schwulen und Lesben habe ich ihm meine Sorge über die aktuelle Gesetzgebung in Ungarn hinsichtlich der Freiheit der LGBTIQ+ Community mitgeteilt. Grund- & Menschenrechte sind das Fundament unserer Europäischen Union und sind die Grundlage für die individuelle Freiheit eines jeden Menschens.
“Wir erfüllen nicht die Erwartungen anderer Regierungen”
Szijjártó seinerseits erklärte auf Facebook, in Sachen Pride Parade gegensätzliche Ansichten zu vertreten. Er habe seiner österreichischen Amtskollegin gesagt, dass der Schutz von Kindern in Ungarn absolute Priorität habe, meldete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. “Wir wollen nicht die Erwartungen der Regierungen anderer Länder erfüllen, sondern die Erwartungen des ungarischen Volkes.“
Für den Begriff “Volksverräter” nicht entschuldigt
In den Schlagabtausch zwischen Meinl-Reisinger und Szijjártó mischte sich auch der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger ein. Er meinte auf Facebook: Zu Coronazeiten habe Meinl-Reisinger noch gegen Ungeimpfte agitiert und diese als „Volksverräter“ bezeichnet. Da es hier das eigene Volk betraf, habe sie sich bis heute nicht dafür entschuldigt. Nun spiele sie als Außenministerin die moralisch-liberale Weltpolizei. Meinl-Reisinger solle sich lieber um das Aushandeln zahlreicher Remigrationsabkommen kümmern, als in die Innenpolitik anderer europäischer Staaten einzugreifen
