Die Landesschülervertretung (LSV) in Kärnten warnt vor einem erschreckenden Trend angesichts vermeintlich explodierender rechtsextremer Kriminalität. In einem Beschluss, der unzensuriert vorliegt, fordert die LSV das Kärntner Schülerparlament auf, Maßnahmen wie eine bessere Aufklärung über Holocaust und Faschismus in den Schulen und verpflichtende Besuche von Konzentrationslagern zu beschließen sowie sich für eine stärkere Kontrolle von “extremistischen Inhalten” in den sozialen Medien auszusprechen.
Auch Schülervertretung übernimmt falsche Zahlen
Begründet wird das mit dem angeblichen Anstieg rechtsextremer Straftaten – den es so allerdings gar nicht gibt: Wie von unzensuriert berichtet, hatte die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz eine parlamentarische Anfrage diesbezüglich an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner gestellt. Bekommen hat sie allerdings lediglich die Anzeigen-Statistik, die selbstredend keine Informationen über tatsächliche strafrechtliche Verurteilungen enthält. Die Antwort auf eine Anfrage dazu an die damalige Justizministerin Alma Zadić (Grüne) erwähnte Schatz gegenüber dem ORF damals nicht, der die überhaupt nicht aussagekräftigen Zahlen ebenso dankbar wie unkritisch übernahm,.
Trend geht in der Realität in ganz andere Richtung
Aus dieser Statistik ging nämlich hervor, dass der Trend sogar in die ganz andere Richtung geht: 2024 war die Zahl der Verurteilungen wegen Verhetzung oder nach dem Verbotsgesetz sogar rückläufig, die Zahl der Schuldsprüche sank gegenüber dem Vorjahr von 232 auf 215. Nur jeder 30. Tatverdächtige, gegen den aufgrund irgendwelcher Anzeigen oder Denunziationen ermittelt worden war, wurde dann vor Gericht auch verurteilt. Insgesamt etwa 6.000 letztlich abgewiesene Verfahren wurden also gegen Unschuldige geführt.
LSV führt eigene Argumentation ab absurdum
Auch den Umgang der Medien mit Ausländerkriminalität kritisiert der LSV-Antrag: Dort moniert man, dass Ausländer zwar “nur” 33,3 Prozent der Gewalttaten in Deutschland begehen, die Berichterstattung über die Verbrechen von Ausländern dort aber 84,2 Prozent der Berichterstattung einnimmt. Dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft etwa 15 Prozent der Bevölkerung stellen und damit bei Straftaten stark überrepräsentiert sind, ignoriert man dort geflissentlich – ganz zu schweigen von den zahlreichen deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund unter den Tatverdächtigen.
Auf rechter Seite kaum echte “Extremisten”
Was “Extremismus” überhaupt sein soll, scheint auch unter den Kärntner Schülervertretern nicht ganz klar zu sein. Ein Politikwissenschaftler erklärte die Definition des Begriffs gegenüber Info-Direkt folgendermaßen:
Politischer Extremismus liegt vor, wenn Gewalt eingesetzt oder gutgeheißen wird, um politische Ziele zu erreichen. Auf der rechten Seite sind kaum Personen und Vereinigungen zu finden, die einen solchen Ansatz verfolgen. Auf der Seite der Antifa und unter Islamisten wird Gewalt hingegen häufiger als legitimes Mittel betrachtet und eingesetzt.
