In Brüssel kommen die EU-Führungsspitzen heute, Donnerstag, und morgen zu einem Gipfeltreffen zusammen. Dabei soll es unter anderem um Aufrüstungspläne und die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.
Auf Achtel zusammengeschrumpft
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte jedoch bereits gestern die hohen Forderungen für die Ukraine zurückgeschraubt. Nachdem sich die Vereinigten Staaten aus der Ukraine-Unterstützung sehr schnell zurückziehen und die Wirtschaftsdaten der EU einen deutlichen Niedergang zeigen, schwindet auch bei einigen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs die Bereitschaft zu weiteren Zahlungen.
Kallas will zumindest erreichen, dass die Ukraine, die laut Militärexperten den Krieg gegen Russland nicht mehr gewinnen kann, zumindest zwei Millionen Schuss Artilleriemunition bekommt. Kostenpunkt: fünf Milliarden Euro. Von den ursprünglich geforderten 20 bis 40 Milliarden Euro für das laufende Jahr ist nicht mehr die Rede.
Erfolg Ungarns
Diese Kehrtwende geht maßgeblich auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zurück. Er hatte vor dem Gipfel angekündigt, keinerlei neuen EU-Entscheidungen – gemeint sind Zahlungen – im Zusammenhang mit der Ukraine zuzustimmen. Schon beim Sondergipfel am 6. März hatte er sich der Unterstützungsbekundung verweigert.
Orbán, der sich der politischen Unterstützung der USA sicher ist, spricht sich für Friedensverhandlungen und gegen Waffenlieferungen aus.
Unglaubwürdiges Österreich
In diesem Zusammenhang berichtete die designierte EU-Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) vom vorbereitenden Treffen des Rats „Allgemeine Angelegenheiten“, bei dem sie unter anderem die Bereitschaft Österreichs betont habe, als Austragungsort und Vermittler für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine zur Verfügung zu stehen.
Eine unglaubwürdige Position, hatte sich doch gerade erst die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) vergangenen Freitag bei einem Besuch ihres ukrainischen Amtskollegen in Kiew sehr kampfeslustig und wie eine „NATO-Gesandte“ präsentiert.
Gewaschener Pudel
Die frühere estnische Regierungschefin wird in die geplanten Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj jedenfalls mit deutlich weniger Geldgeschenken gehen müssen.
