Im Bild Bundeskanzler Christian Stocker (m.), Vizekanzler Andreas Babler (l.) und Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger (r.)

Sogar bei Pensionisten will die neue Regierung den Rotstift ansetzen, gleichzeitig überweist sie aber Millionen Euro an Länder in aller Welt.

19. März 2025 / 14:04 Uhr

“Ampel”-Regierung: Millionen für Ukraine und Syrien, Kürzungen für Einheimische

Wie berichtet, kündigte die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) bereits kurz nach ihrem Amtsantritt großzügige Geschenke für ausländische Bittsteller an. Auf der anderen Seite soll aufgrund der desaströsen Finanzlage des Landes sogar bei den Pensionisten gespart werden. Gleichzeitig kauft die Republik der Ukraine Getreide im Wert von zwei Millionen Euro ab, um es an die Länder des Nahen Ostens weiterzugeben. Auch für Syrien gibt es nach dem Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad Geld – ganze 19,3 Millionen Euro werden bald nach Damaskus überwiesen.

Riesen-Kabinett will als Wohltäter dastehen

Während sich die neue Regierung als “Wohltäterin der ganzen Welt inszeniert”, würden die Österreicher im Stich gelassen, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Außenpolitik der teuersten Regierung aller Zeiten. Pensionisten wüssten zeitgleich nicht, wie sie ihre Heizkosten zahlen, und Familien, ob sie sich zwischen Miete und Lebensmitteln entscheiden sollen. Das sei keine Politik für, sondern gegen die Österreicher.

Schnedlitz: “Zynisch”

Schnedlitz kritisiert den Fokus der “Ampel”, die halbe Welt zu retten, um gut dazustehen – gleichzeitig gibt es für die heimische Bevölkerung aber nur Sparmaßnahmen und Pensionskürzungen. “Nicht nur verantwortungslos, sondern schlichtweg zynisch”, nannte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete diese Politik. Die neue schwarz-rot-pinke Regierung habe nichts gelernt, weder aus der Corona-Politik noch aus der Inflation der letzten Jahre:

Statt die eigenen Bürger endlich zu entlasten, kümmert sie sich lieber um den Rest der Welt. Mit der FPÖ wird es so eine Politik nicht geben!

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