Es bleibt nur bei Überschriften und Absichtserklärungen! Die groß angekündigte erste Regierungsklausur der Verlierer-Ampel zur Belebung der Wirtschaft endete ohne einen einzigen konkreten Beschluss.
Diese Regierungsklausur der Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS könnte unter dem Motto „Viel reden, wenig umsetzen“ gestanden sein. Die Zeit für Maßnahmen drängt angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage, dennoch hatten ÖVP-Kanzler Christian Stocker, sein Vize Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach der Zusammenkunft nur heiße Luft zu verkünden.
Nichts Konkretes zur Ankurbelung der Wirtschaft
Jedenfalls gab es keine konkreten Beschlüsse für die Ankurbelung der heimischen Wirtschaft. Die Regierung gab nach der Klausur im Bundeskanzleramt nur bekannt, dass sie einen Plan erarbeiten werde. In der anschließenden Pressekonferenz musste Kanzler Stocker dann auch zugeben, dass man keinen Beschluss für Konkretes habe, das man umsetzen könne, aber die Regierung habe immerhin das Bekenntnis abgegeben, dass sie sich diesem Thema intensiv widmen wolle.
Mehr Einwanderung gegen Fachkräftemangel
Bis Jahresende soll es eine Industrie- und Standortstrategie geben, die dann die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern soll. Geplant sei weiters die Senkung der Energiepreise und Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Letzteres lässt bei dieser Regierungs-Konstellation vermuten, dass dieser Fachkräftemangel durch weitere Einwanderung gelindert werden könnte. Entsprechende Vorlagen der ÖVP habe es laut FPÖ-Verhandler bereits bei den Gesprächen zwischen den Blauen und Schwarzen gegeben.
Täglich rutschen 18 Unternehmen in die Insolvenz
Alles nur Blabla, sagen Wirtschaftsforscher angesichts der Firmenpleiten von KTM, Palmers oder Kika-Leiner. Die Liste der namhaften Firmenpleiten ist lang, die Arbeitslosigkeit hoch. Mehr als 6.500 heimische Unternehmen sind im Vorjahr in die Insolvenz gerutscht. Im Schnitt sind das 18 Unternehmen pro Tag. Wen wunderts, dass die Unzufriedenheit über das Ergebnis der Regieurngsklausur groß ist.
Nach halbem Jahr Gespräche noch keine Idee
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagte gegenüber Servus Nachrichten, wenn man keine Strategie habe, dann ringe man nach einer Strategie – „wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass die Herrschaften jetzt eine Regierung gebildet haben, nachdem sie schon fast ein halbes Jahr miteinander geredet und bis zum heutigen Tag keine Idee haben“.
Überschriften klingen gut, aber…
Viel reden, wenig umsetzen sei typisch für Österreichs Politik-Stil, kritisieren Wirtschaftsexperten. Die Überschriften würden ja gut klingen, leider sei aber völlig unklar, wie man dort hinkommen wolle, meinte Ökonom Hanno Lorenz von der Agenda Austria. Wörtlich sagte er:
Wenn man schon so eine Klausur macht, dann wäre es gut gewesen, mit etwas Konkretem herauszukommen.
