Der Kampf um das umstrittene Schuldenpaket von Union und SPD geht in eine neue Runde – und diesmal liegt der Ball bei der Linkspartei. Während alle gerichtlichen Versuche, die Sondersitzung des alten Bundestags zu verhindern, gescheitert sind, gäbe es durch die Einberufung des neuen Bundestages eine Alternative. Doch dafür müsste sich die Linke mit der AfD auf eine gemeinsame Initiative einlassen.
Der neue Bundestag kann sofort tagen
Die Rechtslage ist eindeutig: Laut Artikel 39 des Grundgesetzes kann der neu gewählte Bundestag jederzeit zusammentreten, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt. Genau das hat die AfD-Fraktion bereits getan. Gemeinsam mit der Linkspartei käme man auf 216 Stimmen – mehr als die erforderlichen 210.
Genau jene Drittelmehrheit würde im neuen Bundestag auch ausreichen, um das Mega-Schuldenpaket vom baldigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu stoppen, denn die Schuldenbremse ist im Verfassungsrang und würde eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Aushebelung brauchen.
Druck von Sahra Wagenknecht
Doch die Linke bleibt bislang untätig. Wie GMX berichtet, macht nun Sahra Wagenknecht, die mit ihrem BSW den Einzug in den Bundestag knapp verpasst hatte, öffentlich Druck auf ihre ehemalige Partei:
Wie ehrlich ist ihre Ablehnung der Aufrüstung, wenn sie diese Chance nicht nutzt?
Denn die neue Schuldenpolitik der designierten Regierung beinhaltet nicht nur massive Ausgaben für Infrastruktur, sondern auch für die Aufrüstung der Bundeswehr – ein Punkt, den die Linke eigentlich vehement ablehnt.
AfD fordert Einberufung des neuen Bundestages
Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Präsidentin des Bundestags, Bärbel Bas, bereits offiziell aufgefordert, den neuen Bundestag unverzüglich einzuberufen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, erklärte dazu:
Diese Einberufung des neuen Bundestages verschafft dem neuen Wählerwillen – wie bei der Bundestagswahl im Februar ermittelt – Geltung: Die gigantische und willkürliche Neuverschuldung von Billionen Euro ließe sich so verhindern, ebenso die dreimalige Änderung unserer Verfassung allein zu diesem Zweck.
Die AfD stellt damit klar, dass es ihr um den Schutz des Wählerwillens und die Verhinderung einer massiven Neuverschuldung geht, die ohne eine neue demokratische Legitimation durchgedrückt werden soll. Doch ohne die Stimmen der Linken wird diese Initiative ins Leere laufen.
Prinzipien oder “Brandmauer”
Die Linke hat sich in den vergangenen Jahren als eine Partei positioniert, die Aufrüstung entschieden ablehnt. Sie kritisierte die Ampel-Regierung für ihr milliardenschweres Sondervermögen für die Bundeswehr und stellte sich gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.
Nun aber hätte sie die Gelegenheit, durch eine einfache Mitteilung an die Bundestagspräsidentin ihre eigenen Prinzipien durchzusetzen – und dennoch passiert nichts. Die entscheidende Frage ist: Wie viel ist der Linken ihre eigene Programmatik noch wert, wenn die Alternative bedeutet, eine politische Entscheidung gemeinsam mit der AfD zu treffen? Die AfD hat bereits gehandelt. Wagenknecht hat den Weg aufgezeigt. Die letzte Entscheidung liegt nun bei der Linkspartei.
