Die jüngsten Kehrtwenden von CDU-Chef Friedrich Merz in der Frage der Schuldenbremse haben nicht nur für Verwirrung gesorgt, sondern auch direkte Konsequenzen nach sich gezogen. Immer mehr CDU-Mitglieder und langjährige Wähler fühlen sich von ihrem Parteivorsitzenden getäuscht und treten aus der Partei aus.
Widersprüchliche Aussagen zur Schuldenbremse sorgen für Empörung
Noch vor einem Jahr hatte Merz eine Reform der Schuldenbremse kategorisch ausgeschlossen. Später relativierte er seine Haltung und erklärte, eine Reform sei „selbstverständlich“ möglich. Nach der Bundestagswahl im Februar folgte eine erneute Wende: Plötzlich wurde eine baldige Reform wieder ausgeschlossen – nur um sich dann wenige Wochen später mit CSU und SPD doch auf ein milliardenschweres Sondervermögen, also neue Schulden, in Rekordhöhe zu einigen.
Wie unzensuriert bereits berichtete, machte sich dies auch in den Wahlumfragen bemerkbar – nur die AfD kann seit der Wahl zulegen.
Parteiaustritte als direkte Reaktion auf Merz Politik
Auch in den Augen vieler CDU-Anhänger wurde damit eine rote Linie überschritten. Für sie steht fest: Merz handelt entgegen seinen früheren Versprechungen. Was Merz damit bei seinen Wählern auslöst, zeigt sich deutlich in den sozialen Medien. Wie das Freilich Magazin berichtet, schreiben zahlreiche Mitglieder, dass sie nach Jahren der Mitgliedschaft der Partei den Rücken kehren. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) schrieb ein Nutzer am 14. März:
Ich bin heute aus der CDU ausgetreten. Genug ist genug.
Vertrauen verloren
Diese Entscheidung blieb nicht isoliert – zahlreiche andere Nutzer meldeten sich mit ähnlichen Aussagen:
Gute Entscheidung. Ich habe kurz vor der Wahl das Gleiche gemacht.
Meine Frau und ich werden diesen Schritt am Wochenende nach fast 30 Jahren Mitgliedschaft auch machen.
Die Reaktionen zeigen deutlich: Viele Wähler und Mitglieder haben das Vertrauen in die Partei unter Friedrich Merz verloren. Besonders heikel ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht nur um Mitglieder aus der jüngeren Vergangenheit handelt, sondern um langjährige Anhänger, die sich durch den Schuldenkurs der Union nun endgültig verraten fühlen.
Massive Kritik an Klima-Investitionen aus dem Sondervermögen
Neben der Aufweichung der Schuldenbremse stößt insbesondere die geplante Verwendung der Milliarden auf Ablehnung. 100 Milliarden Euro sollen in den umstrittenen Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen – eine Entscheidung, die für viele CDU- und CSU-Anhänger nicht nachvollziehbar ist.
Jonas Müller, CSU-Kommunalpolitiker und Betreiber des reichweitenstarken ÖRR-Kritik-Blogs, zeigte sich besonders enttäuscht. „Dafür habe ich keinen Wahlkampf gemacht,“ erklärte er auf X. Während er eine Grundgesetzänderung zur Bundeswehr begrüße, lehne er das Sondervermögen für Infrastruktur und den KTF in Gänze ab.
Unmut wächst
Auch diese Kritik zeigt: Der Unmut innerhalb der Union wächst. Während sich die CDU nach außen als Partei der wirtschaftlichen Vernunft inszeniert, öffnet Merz mit milliardenschweren Schuldenpaketen Tür und Tor für eine Politik, die Wähler eher mit SPD und Grünen verbinden.
Die CDU verliert ihr konservatives Profil
Die zahlreichen Parteiaustritte sind ein Alarmsignal für Merz. Seine vermeintlich harte Haltung zur Schuldenbremse hat sich als leere Rhetorik erwiesen, sein Wort verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit.
Die CDU, die sich unter Merz als bürgerlich-konservative Alternative zur Ampel inszenieren wollte, scheint genau das Gegenteil zu tun: Kompromisse mit SPD und Grünen statt klarer Kante. Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Für viele ehemalige CDU-Anhänger ist die Schmerzgrenze längst überschritten. Eine echte Alternative zur eigentlich rot-grünen Schuldenpolitik findet sich somit nur bei der patriotischen AfD.
