Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) regiert die grüne Mark genau so wie es FPÖ-Chef Herbert Kickl in der Bundespolitik gemacht hätte (wenn die ÖVP kein falsches Spiel gespielt hätte). Er hält das, was er vor der Wahl versprochen hat!
Kunasek hatte vor der Wahl dafür geworben, die steirischen Autofahrer vom sogenannten Lufthunderter zu befreien. Nun wurde in der Regierungsklausur gemeinsam mit der ÖVP das Aus dafür beschlossen. Steiermark zieht damit anderen Bundesländern nach. Schon 2023 hob die freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek dieses Tempolimit auf der Tauernautobahn zwischen Salzburg und Golling in Salzburg auf.
Statt Verbote und Einschränkungen Entlastung für Pendler
Das auf Basis des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) verordnete Tempolimit wird in der Steiermark also bald Geschichte sein. Auf den IG-L-Teilkorridoren – Ost erstreckt sich von Graz bis Sinabelkirchen, West bis Lieboch, Nord bis Gratkorntunnel und Süd bis Leibnitz – können Verkehrsteilnehmer wieder 130 km/h auf der Autobahn fahren. Der FPÖ-Landeshauptmann sagte gegenüber dem News-Portal des Landes Steiermark:
Anstelle von Verboten und Einschränkungen setzt die Steiermärkische Landesregierung auf Entlastungsschritte für all jene, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind.
Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien
Kunasek hielt fest, dass die Grenzwerte derzeit eingehalten würden. Die strengeren Grenzwerte, die ab 2030 auf Basis von EU-Vorgaben gelten, würde man hingegen auch mit dem Tempolimit nicht erreichen. Insofern brauche es ohnehin ein neues Maßnahmenpaket. So sei beispielsweise bereits ein umfassender Gesetzesentwurf im Sinne einer Effizienzsteigerung und Beschleunigung für den Ausbau von erneuerbaren Energien in Begutachtung. Es gelte in jedem Fall, sachliche und vernünftige Strategien zu entwickeln, um die steirische Umwelt zu schützen, betonte Kunasek.
“Wir setzen auf Sach- und Hausverstand”
Der zuständige Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) wurde mit der Umsetzung des Regierungsbeschlusses bezüglich des Endes des “IG-L-Hunderters” beauftragt. Dieser meinte auf dem News-Portal der Landesregierung:
Vor der Wahl versprochen, nach der Wahl gehalten. Die aktuellen Werte zeigen, dass eine Aufhebung zum jetzigen Zeitpunkt möglich und somit im Sinne zehntausender Pendler auch angezeigt ist. Die steirischen Autofahrer können endlich vom sogenannten “Lufthunderter” befreit werden. Faktum ist, dass es keine EU-rechtlichen Vorgaben für ein Tempolimit gibt. Wir setzen sowohl in der Verkehrs-, als auch in der Umweltpolitik auf Sach- und Hausverstand.
