Die US-Behörde für Entwicklungshilfe USAID steht im Zentrum einer Untersuchung über den Missbrauch von Steuergeldern.
Ukraine-Hilfe
Ans Licht der Öffentlichkeit kamen nun Ausgaben für Luxusgüter aus Steuergeldern, die eigentlich für die Ukraine-Hilfe bestimmt waren. Ermittler des Senats enthüllten, dass Millionenbeträge für Luxusmöbel, Modeveranstaltungen und Bioprodukte statt für kriegsbedingte Wirtschaftshilfe ausgegeben wurden.
Untersuchung seit 2023
Die Untersuchungen begannen im November 2023 unter der Leitung von Senatorin Joni Ernst von den Republikanern. Trotz anfänglicher Widerstände erhielten Ermittler schließlich Zugang zu Dokumenten, die Zahlungen an ukrainische Models, Modedesigner und Unternehmen belegen. So flossen beispielsweise 114.000 Dollar in eine limitierte Möbelkollektion und 255.000 Dollar an einen Bio-Tee- und Kaffeeproduzenten.
Personelle Konsequenzen
Laut Ernst sei dies jedoch nur „die Spitze des Eisbergs“. Weitere Ermittlungen sollen klären, wie USAID mindestens 122 Millionen Dollar an Organisationen mit Verbindungen zu Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah überweisen konnte.
Politischer Missbrauch
Doch die Enthüllungen betreffen nicht nur wirtschaftliche Misswirtschaft. Präsident Donald Trump und seine Regierung werfen der USAID vor, linke Gesellschaftspolitik unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe betrieben zu haben: Von Geldern für Transgender-Comic in Peru oder ein Musical zur Inklusion in Irland war alles dabei, was dem linken Gesellschaftsumbau dienen sollte.
Zudem soll USAID weltweit Einflussoperationen durchgeführt haben. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, sein Amtskollege aus Ungarn Viktor Orbán und US-Gesundheitsminister-Kandidat Robert F. Kennedy Jr. werfen der Behörde vor, Protestbewegungen finanziert zu haben, um pro-amerikanische, aber linke Regierungen zu installieren. Besonders in der Ukraine soll USAID eine Schlüsselrolle bei den Unruhen 2014 gespielt haben.
Verschwendung auf der Spur
Der von Elon Musk unterstützte DOGE-Unterausschuss, der Regierungsbehörden auf Verschwendung überprüft, plant weitere Anhörungen. Die Reform der USAID ist im Gange.
