Das EU-Parlament steht erneut im Zentrum eines Korruptions-Skandals. Polizisten durchsuchten gestern, Mittwoch, insgesamt 21 Gebäude in Belgien und Portugal. Es besteht der Verdacht auf Bestechung durch den chinesischen Technologiekonzern Huawei.
Verdacht auf systematische Bestechung
Seit 2021 sollen Geschenke wie Einladungen zu Sportveranstaltungen und die Übernahme von Reise- und Restaurantkosten sowie Geld für wohlwollende Stellungnahmen angenommen worden sein. Bis jetzt ist nicht bekannt, wie viele Abgeordnete im Verdacht stehen und ob es zu Festnahmen gekommen ist.
Huawei hat bisher nicht auf die Vorwürfe reagiert.
Ein Skandal reiht sich an den nächsten
Dieser neue Skandal reiht sich ein in eine Serie von Enthüllungen über Korruption und undurchsichtige Lobby-Praktiken innerhalb der EU-Institutionen. Im Jänner wurde bekannt, dass der Sozialdemokrat Frans Timmermans – bis Juni 2024 EU-Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz in der EU-Kommission – die Ehrendoktorwürde der Technischen Universität Delft (Niederlande) bekommen hat, nachdem die Hochschule von der EU-Kommission etwa eine Million Euro Förderungen für ein Projekt im Bereich Wind- und Solarenergie erhalten hatte.
Bereits im Februar 2023 waren die EU-Parlamentarier Marc Tarabella und Andrea Cozzolino festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, von Drittstaaten Bestechungsgelder – im Fall von Tarabella zwischen 120.000 und 140.000 Euro – angenommen zu haben, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Beide beteuern bis heute ihre Unschuld.
Parlamentsvizepräsidentin Kaili festgenommen
Ende 2022 wurde die damalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili festgenommen. Sie wurde beschuldigt, von Katar Bestechungsgelder angenommen zu haben. In der Folge wurden mehrere weitere Verdächtige festgenommen, darunter auch Kailis Partner und der ehemalige italienische Abgeordnete Pier Antonio Panzeri, der inzwischen mit der Staatsanwaltschaft kooperiert.
Fragwürdige Nebeneinkünfte in der Kritik
Zusätzlich sorgt der Fall des EU-Generaldirektors Gert Jan Koopman für Diskussionen. Koopman besitzt ein Luxus-Hotel auf Bali, was Fragen zu möglichen Interessenskonflikten aufwirft. Die EU-Kommission sieht darin keinen Verstoß gegen die bestehenden Regeln.
Zögerliche Reformen trotz Skandalen
Aber sie konnte die ungünstige Optik nicht völlig wegwischen. Also verordnete sie sich im April 2023 strengere Lobbyregeln. So wurde etwa eine Karenzzeit von sechs Monaten für ehemalige Abgeordnete eingeführt, bevor diese als Lobbyisten tätig werden dürfen.
Alles nur Placebos.
