Der Ministerrat hat gestern, Mittwoch, weder ein Aussetzen des Familiennachzugs für Asylberechtigte beschlossen, noch einen Stopp. Dennoch plappern die System-Medien die Regierungspropaganda ungeprüft nach.
Das, was sich seit gestern im heimischen Blätterwald und in den Fernsehstationen abspielt, erinnert frappant an die Propaganda-Berichterstattung während der Corona-Zeit. Obwohl öffentlich einzusehen, machten sich die Journalisten von Puls24 bis Armin Wolf in der „ZIB2“ offensichtlich nicht die Mühe, sich den „Vortrag an den Ministerrat“ anzuschauen. In diesem Papier, vorgelegt von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP), steht – wie berichtet – kein Wort davon, dass der Familiennachzug ab sofort gestoppt oder ab sofort ausgesetzt ist.
ÖVP stimmte im Parlament gegen Stopp des Familiennachzugs
Interessant in diesem Zusammenhang ist zudem die Frage, warum ÖVP, SPÖ und Neos in der Nationalratssitzung von 7. März gegen den FPÖ-Antrag “Sofortiger Stopp des Asyl-Familiennachzugs” gestimmt haben. FPÖ-Chef Herbert Kickl, der das Abstimmungsergebnis auf Facebook veröffentlicht hatte, bemerkte: “Jeder soll sich selbst ein Bild davon machen, wie die Einheitspartei im Parlament agiert…”
Nur Vorhaben, kein Beschluss
Tatsächlich steht in diesem Antrag an den Ministerrat, dass die Bundesregierung beschließen soll,
- alle notwendigen Schritte auf EU- und nationaler Ebene, inklusive der Anpassung der nationalen gesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH, zu setzen, um den Familiennachzug mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu stoppen und so die öffentliche Ordnung sicherzustellen,
- dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung dem Bundesminister für Inneres all jene Daten und Unterlagen, welche die gegebene Situation und mögliche Prognosen in den jeweiligen Systemen widerspiegeln, zur Verfügung stellen,
- dass künftig aufbauend auf dem bestehenden Integrationsmonitoring ein Integrationsbarometer unter Federführung des Bundeskanzleramtes erarbeitet wird, welches die Belastung und Auswirkungen der einzelnen Systeme (u.a. Inneres, Bildung, Gesundheit, Soziales, Wohnen, Arbeitsmarkt, Wirtschaft sowie demographische Parameter) und diesbezügliche Belastungen auf den Staatshaushalt im Hinblick auf den Erhalt des sozialen Friedens und der öffentlichen Ordnung in Österreich abbildet. Hierzu werden der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie die hierfür benötigten Daten und Unterlagen analog zu Punkt 2 zur Verfügung gestellt.
Falsche Behauptung in der “ZIB2”
Nichts außer Blabla und eine typische Ankündigungspolitik à la ÖVP also, die die System-Medien entweder in einen sofortigen Stopp oder ein sofortiges Aussetzen des Familiennachzugs umdeuteten. Dabei hat die Regierung nur so getan, als würde es das schon geben. Selbst der sonst meist gut informierte Armin Wolf sagte in der „ZIB2“ gestern, Mittwoch, dass der Familiennachzug ausgesetzt werde. Und im „ZIB2“-Beitrag wurde fälschlich behauptet, dass der Stopp des Familiennachzugs im Ministerrat beschlossen worden sei.
ÖVP-Karner suchte ausweichende Antworten
Den letzten Beweis, dass der Familiennachzugs-Stopp nur ein Schmäh der Verlierer-Ampel ist und laut Experten ohnehin nicht umsetzbar (weil mit europäischem Recht nicht vereinbar) sei, lieferte dann ÖVP-Innenminister Karner in der „ZIB2“, als er auf die Frage von Armin Wolf, wie viele Verwandte der Asylberechtigten im April nach Österreich kommen würden, nur ausweichende Antworten fand, aber nichts Konkretes.
Hier finden Sie den Originaltext vom „Vortrag an den Ministerrat“:
