Der Ministerrat hat heute, Mittwoch, keinen Stopp und nicht einmal ein Aussetzen des Familiennachzugs für Asylanten vereinbart. Es riecht schon wieder stark danach, dass die ÖVP die Österreicher einmal mehr für dumm verkaufen möchte.
Tatsächlich nämlich steht in dem „Vortrag an den Ministerrat“, der unzensuriert vorliegt, dass ein entsprechendes Gesetz ausgearbeitet werden soll, mit dem unter anderem die Grundlage für künftige Kontingentierungen geschaffen werden. Und zwar im Einklang mit Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). Aufgrund dessen sagen Experten, dass es diesen Stopp für den Familiennachzug nie geben wird. Von Stopp ist also gar keine Rede. Die Verlierer-Ampel plant also nur eine Begrenzung des Familiennachzugs, weil „zentrale Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Soziales belastet“ seien, weiß aber vermutlich selbst, dass nicht einmal das auf europäischer Ebene durchzusetzen ist.
Kickl fordert Null-Quote im Bereich Asyl
FPÖ-Chef Herbert Kickl fragte sich auf Facebook, warum Asylanträge dann nicht überhaupt auf null gestellt würden, wenn die Systeme durch zu viele Asylwerber überlastet seien. Er fordert deshalb generell eine Null-Quote im Bereich Asyl.
Verlierer-Ampel schickt Geld für Deutschkurse ins Ausland
Dass ÖVP, SPÖ und Neos es mit dem Stopp des Familiennachzugs nicht ernst meinen können und dieses Schauspiel im Ministerrat wohl nur der Wahlniederlage und der Unzufriedenheit in der Bevölkerung geschuldet war, beweist schon allein das Regierungsprogramm: Dort hat die schwarz-rot-pinke Koalition hineingeschrieben, viel Geld nach Syrien und nach Afghanistan schicken zu wollen, um den Familienmitgliedern, die später nach Österreich geholt werden, schon im Vorfeld Deutsch beizubringen. Ob das von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt abzuwarten, ist aber angesichts der hierzulande blühenden Parallelgesellschaften nicht zu erwarten.
Monat für Monat kamen 250 Kinder nach Österreich
Es scheint so, als hätten ÖVP-Kanzler Christian Stocker und seine neuen Freunde das Thema lediglich deshalb gewählt, um den Österreichern zu sagen: „Schaut her, wir tun endlich etwas gegen die Masseneinwanderung!“ Da hat sich die ÖVP aber nicht gerade mit Ruhm bekleckert, denn sie musste zugeben, dass der Familiennachzug schon in den vergangenen Monaten nahe null zurückgegangen ist. Zuvor waren Monat für Monat rund 250 Kinder aus Afghanistan und Syrien in Wien gelandet, wo sie dann – ohne ein Wort Deutsch zu sprechen – in die extra errichteten Containerklassen gesteckt wurden.
Die meisten Verwandten sind schon da
Die meisten Verwandten der Asylberechtigten sind also schon im Land. Dass die Regierung dennoch den Nachzug begrenzen möchte, verrät ja nur, dass es mit der illegalen Einwanderung munter weitergeht und das Gesetz, sollte es im Nationalrat beschlossen werden, nur für künftige “Schutzsuchende”, die über diverse sichere Länder zu uns kommen, gelten wird.
Derzeit mehr als 100.000 Syrer in Österreich
Was sich in den vergangenen Jahren beim Familiennachzug abgespielt hat, kann man nun diesem „Vortrag an den Ministerrat“ entnehmen. Seit dem Jahr 2016 sind bereits mehr als 30.000 Einreisen von Familienangehörigen allein aus Syrien erfolgt. Die syrische Gemeinde in Österreich wuchs daher seit 2010 von 1.500 Personen auf 98.180 Personen bis Anfang des Jahres 2024. Anfang 2025 lebten bereits deutlich mehr als 100.000 Syrer in Österreich. Auch die afghanische Gemeinschaft legte stark zu. Laut dem Schreiben an den Ministerrat wuchs diese ab 2010 von 5.662 auf derzeit rund 50.000 Personen.
